Tressel will breite Debatte zur Zukunft des saarländischen Waldes
Die Grünen haben die geplante Waldgesetznovelle der Großen Koalition im Saarland scharf kritisiert. Der vorliegende Entwurf sei ein „Gesetz gewordener populistischer Reflex“. Die Unsinnigkeit zeige sich bereits darin, dass sich die Novellierung offensichtlich auf den Staatswald beschränke und den Kommunal- und Privatwald außen vor lasse. Der Staatsforst umfasse aber lediglich etwas mehr als 40 Prozent der Waldfläche im Saarland. Mit diesem Gesetz ließen sich daher etwaige Nutzungskonflikte zwischen Windkraft und Naturschutz überhaupt nicht lösen. Die Grünen fordern deshalb eine breite Debatte zur Zukunft des saarländischen Waldes. Zudem müsse die Landesregierung erklären, wie sie die Ausbauziele für Erneuerbare Energien mit ihrer Ausschlusspolitik noch erreichen wolle.
Der Landesvorsitzende der saarländischen Grünen Markus Tressel wirft der Landesregierung vor, ein Schaufenstergesetz zu machen, das keinen wirklichen Nutzen für den Wald habe, sondern vor allem Windkraftkritiker befrieden solle: „Mögliche Nutzungskonflikte zwischen Windkraft und Naturschutz lassen sich nicht auflösen, wenn rund 60 Prozent der Fläche offenbar gar nicht umfasst sind. Dieses Gesetz ist weder ein ernstgemeinter Beitrag um im Spannungsfeld zwischen notwendigem Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem ebenfalls notwendigen Schutz wertvoller Waldflächen vorwärts zu kommen, noch hilft es, das Saarland beim Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen.“
Bereits heute gelten hohe Hürden für den Bau von Windrädern im Wald. So müssten alle entsprechenden Bauvorhaben einer Einzelprüfung unterzogen und die Belange des Arten- und Naturschutzes gewahrt werden. Zudem würden jeweils Ausgleichsflächen zur Aufforstung geschaffen, damit keine Naturfläche verloren geht. Zwischen 2002 und 2014 sei die Waldfläche des Saarlandes so um 32 Hektar gewachsen.
Tressel fordert die Landesregierung auf, die Novelle zurückzuziehen und eine umfassende Novelle des Waldgesetzes vorzulegen, die nicht der vermeintlichen Verhinderung von Windanlagen dienen soll, sondern auch hausgemachte Negativfaktoren für die Wälder in den Blick nimmt: „Die Landesregierung redet im Zusammenhang mit dem geplanten Waldgesetz selbst vom Bodenschutz. Gleichzeitig lässt sie den Großmaschineneinsatz im Wald weiter zu, der massive Schäden am Waldboden hervorruft. Wir brauchen deshalb eine umfassende Debatte darüber, was wir im Wald zulassen wollen und was nicht. Deshalb springt dieses Gesetz zu kurz und ist ein Gesetz gewordener populistischer Reflex.“