Tressel: Fehlentscheidungen prägen Flächen- und Verkehrspolitik

Seit genau 100 Tagen gibt es im Saarland wieder eine Große Koalition. Trotz großer Mehrheit im Landtag wirke die neue Große Koalition noch kraft- und mutloser als die erste Koalition vor fünf Jahren, so die saarländischen Grünen. Eine Krise jage mittlerweile die nächste. Das Land werde mehr verwaltet als regiert, Lösungen für die vielen Hiobsbotschaften von Uni, über die Krankenhäuser bis hin zu den Kommunalfinanzen seien nicht in Sicht. Hinzu kämen politische Fehlentscheidungen wie die erleichterte Ausweisung von Neubaugebieten oder den Bau neuer Straßen.

„In den ersten 100 Tagen dieser Koalition wurde sichtbar, dass die massiven Probleme im Saarland vor der Landtagswahl unter den Teppich gekehrt worden sind. Seit April kommen regelmäßig neue Hiobsbotschaften auf die Saarländerinnen und Saarländer zu. Beginnend bei den plötzlichen Gebäudeschließungen an der Universität, über die Schließung des Waderner Krankenhauses bis hin zur desaströsen Lage der Kommunalfinanzen, die so dramatisch wie noch nie ist. Mit der Schließungsnkündigung für das zweite Krankenhaus in Dillingen innerhalb weniger Wochen hat diese Entwicklung nochmals einen neuen Höhepunkt erreicht“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Die Probleme im Land beeinträchtigten immer mehr das unmittelbare Leben der Saarländerinnen und Saarländer. Tressel: „Unter dem Investitionsstau von über 400 Millionen Euro an der Universität und den daraus resultierenden Gebäudeschließungen leiden Studierende und Forschende. Statt ernsthafter Lösungsvorschläge verhöhnt Bauminister Bouillon die Betroffenen mit aberwitzigen Zeltvorschlägen, während sich die für Wissenschaft zuständige Ministerpräsidentin komplett wegduckt.“

Nicht anders verhalte es sich bei den Krankenhausschließungen und den Kommunalfinanzen, worunter ebenfalls die betroffene Bürgerinnen und Bürger direkt zu leiden hätten. Tressel: „Statt tragfähige Lösungsvorschläge zur zukünftigen Gesundheitsversorgung mit und für die Bevölkerung zu erarbeiten, sorgt sich Gesundheitsministerin Bachmann durch die Beantragung der Klinik-Abwrackprämie lieber um das Wohl der Marienhaus GmbH. Die Daseinsvorsorge für die Menschen wird zugleich durch die immer dramatischer werdende Finanzlage der Städte und Gemeinden gefährdet. Viele sind kaum noch in der Lage, ihre Verpflichtungen gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen, geschweige denn freiwillige Aufgaben wahrzunehmen. Statt wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung und Arbeitsplätze zu tätigen, sparen sich die Kommunen kaputt.“

Hinzu kämen handfeste politische Fehlentscheidungen der Großen Koalition, die das Land zurückwerfen, statt nach vorne zu bringen. Tressel: „Mit der von Innenminister Bouillon geplanten Erleichterung bei der Ausweisung von Neubaugebieten macht die Große Koalition Flächenpolitik aus dem letzten Jahrhundert und trägt aktiv zur weiteren Zersiedlung der Landschaft und der Verödung der Stadt- und Ortskerne im Saarland bei. Neben der Flächenpolitik ist auch die Verkehrspolitik der Großen Koalition zukunftsvergessen. Statt wie mit dem Neubau der B423 in Homburg auf immer mehr belastenden Autoverkehr zu setzen, benötigen wir eine intelligent aufeinander abgestimmte Mobilität mit einem besseren und kostengünstigeren öffentlichen Verkehrssystem als Herzstück und besserer Fahrradinfrastruktur.“