Tressel: Altschuldentilgungsfonds notwendig

Die saarländischen Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, die Kommunalfinanzen zukünftig vom Rechnungshof prüfen zu lassen und sich für einen Altschuldentilgungsfonds auf Bundesebene einzusetzen. Dem heute veröffentlichten kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung zufolge, bleibe das Saarland weiterhin die Krisenregion der Kommunalfinanzen in der Bundesrepublik.

„Die finanzielle Lage der saarländischen Kommunen spitzt sich immer mehr zu. Viele sind kaum noch in der Lage, ihre Verpflichtungen zur Daseinsvorsorge gegenüber ihren Bürgern zu erfüllen, geschweige denn freiwillige Aufgaben wahrzunehmen. Statt wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung und Arbeitsplätze zu tätigen, sparen sich die Kommunen kaputt. Auch die kommunale Selbstverwaltung wird dadurch zunehmend zur Farce“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Die Landesregierung müsse endlich gegensteuern und in einem ersten Schritt die staatliche Finanzaufsicht über die Kommunen stärken. Tressel: „Die Kommunen brauchen dringend eine effektive staatliche Aufsicht über ihre Finanzen und ihr wirtschaftliches Handeln, aber auch zugleich mehr Unterstützung im Umgang mit ihren knappen finanziellen Mitteln. Die überörtliche Prüfung über die kommunalen Finanzen muss daher vom Landesverwaltungsamt zum unabhängigen Rechnungshof überführt und die Prüfergebnisse entsprechend publiziert werden. Auch ist der Wegfall zahlreicher Anzeige-, Vorlage- und Genehmigungspflichten bei der Kommunalaufsicht in den vergangenen Jahren im Hinblick auf eine effektive Finanzaufsicht zu evaluieren.“

Die Landesregierung müsse zudem weitere Maßnahmen ergreifen und auch auf Bundesebene initiativ werden, um die Situation in den Griff zu bekommen. Tressel: „Die interkommunale Zusammenarbeit, auch über die Landesgrenzen hinweg, muss weiter forciert werden. Durch die Reduzierung der Zahl der Landkreise von sechs auf drei können Doppelstrukturen abgebaut und wirksame Spareffekte erzielt werden. Zudem brauchen wir dringend einen Altschuldentilgungsfonds, durch den die Altlasten in einen zentral zu bewirtschaftenden Fonds überführt werden, um den Kommunen langfristig wieder Gestaltungsspielräume zu ermöglichen.“