Grüne befürchten Versorgungsengpässe im ländlichen Raum durch „Abwrackprämie“ für Krankenhäuser
Die saarländischen Grünen haben CDU und SPD im Zusammenhang mit der geplanten Schließung des Waderner Krankenhauses scharf angegriffen. Die Saar-Groko habe zu keinem Zeitpunkt einen ernsthaften Versuch unternommen, die Krankenhausversorgung im Hochwald zu erhalten. Stattdessen vergolde man dem Träger jetzt offenbar die Schließung des Standortes in Wadern mit Millionen von Bund und Land. Das Geld wäre aus Sicht der Grünen in einem aufgewerteten Hochwald-Klinikum besser angelegt gewesen. Grünen-Landeschef Tressel fordert deshalb eine Reform der Bedarfsplanung für Krankenhäuser, damit auch der ländliche Raum angemessen mit stationären Einrichtungen versorgt werden können.
Die jetzt bekannt gewordene Beantragung einer Stilllegungsprämie für das Krankenhaus in Wadern lasse auch die zeitlichen Abläufe in neuem Licht erscheinen. Grünen-Landeschef Markus Tressel kritisiert CDU und SPD scharf: „Die Große Koalition spricht mit gespaltener Zunge. Einerseits kämpft die SPD vorne herum für ein Moratorium, andererseits beantragt sie mit der CDU in der Landesregierung eine millionenschwere Abwrackprämie für das Krankenhaus in Wadern und legt aus Landesmitteln noch Millionen drauf. Hier liegt der Verdacht nahe, dass die Schließung des Krankenhauses länger geplant war und man den letztmöglichen Termin für die optimale Ausschöpfung der Stilllegungsprämie nach der Landtagswahl genutzt hat, die am 31. Juli endete.“
Die Grünen fürchten, dass eine solche Prämie im Saarland vor allem dazu führen könnte, dass Krankenhäuser in schwächer versorgten ländlichen Räumen geschlossen würden, während im Ballungsraum entlang der Saar Versorgung konzentriert vorgehalten würde. Tressel: „An Wadern sieht man, dass da Fehlanreize gesetzt werden, indem man Träger mit Millionen dafür abfindet, dass sie sich kleinerer Standorte entledigen. Damit lässt man sie mit einem goldenen Handschlag aus der Verantwortung für die Menschen im ländlichen Raum. Dieses Geld wäre im Aufbau eines Hochwaldklinikums mit breiter gefächertem Angebot sicher besser investiert gewesen.“
Tressel fordert die Landesregierung auf, Transparenz zu schaffen, für welche Maßnahmen seitens des Landes Bundesmittel beantragt wurden. Zudem müsse die Bedarfsplanung für stationäre Krankenhausversorgung reformiert werden. Faktoren wie demographische Entwicklung und verkehrliche Anbindung müssten stärker bei der Planung berücksichtigt werden: „Es mag Überkapazitäten in Ballungsräumen geben. Es wäre aber falsch, dafür die Menschen in weniger gut angebundenen Regionen in Haftung zu nehmen.“