Tressel: Voraussetzung für erfolgreiche Volksbegehren schaffen
Anlässlich des Volksbegehrens zum neunjährigen Gymnasium haben die saarländischen Grünen die Große Koalition aufgefordert, auch im Saarland freie Unterschriftensammlungen wie in den meisten Bundesländern zu ermöglichen. Die obligatorische Amtseintragung erschwere hingegegen Volksbegehren enorm.
„Im Saarland ist es ein enormes Hemmnis, dass die notwendigen Unterschriften bei einem Volksbegehren nur unter amtlicher Aufsicht, beispielsweise im Rathaus, abgegeben werden dürfen. Auch deshalb ist im Saarland bisher noch kein einziges Volksbegehren zustande gekommen – in Berlin dagegen mittlerweile schon sechs. Die Große Koalition muss daher wie in Berlin endlich auch freie Unterschriftensammlungen in Fußgängerzonen ermöglichen“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Nur durch freie Unterschriftensammlungen könne die Volksgesetzgebung zu einem echten Mitwirkungsrecht für die Bürgerinnen und Bürgern werden. Tressel: „Das Sammeln von Unterschriften im öffentlichen Raum fördert das politische Leben, das bürgerschaftliche Engagement und die öffentlichen Diskussionsprozesse und leistet so einen wichtigen Beitrag zu demokratischen Entscheidungsprozessen.“