Grüne fordern grenzüberschreitende Zukunftsplanung mit Luxemburg
Die saarländischen Grünen wollen, dass das Saarland vom prognostizierten starken Wachstum des Nachbarlandes Luxemburg stärker profitiert. Dazu brauche es eine grenzüberschreitende Planung bei der verkehrlichen Anbindung, bei der Bereitstellung von Wohnraum und Bauland ebenso wie im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Vor allem der ländliche Raum im Nordsaarland könne von einem Wachstum im Großherzogtum durch Zuzug profitieren. Grünen-Landeschef Tressel fordert eine gemeinsame Regierungskommission beider Länder, um sich planerisch besser zu koordinieren und gemeinsame Projekte auf den Weg zu bringen.
„Das große Wachstum Luxemburgs eröffnet dem Saarland eine historische Chance. Voraussetzung dafür ist jedoch eine frühzeitige und konsequente Weichenstellung. Das ländliche nördliche Saarland hat derzeit massiv mit dem demographischen Wandel zu kämpfen, ganze Dörfer veröden. Hinzu kommen die Folgen jahrelanger Zersiedlungspolitik, die sich in einem erhöhten Verkehrsaufkommen, zerschnittenen Naturräumen und insbesondere in Versorgungslücken zeigt. Auch die verkehrliche Anbindung mit Bus und Bahn ist nur rudimentär vorhanden“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Luxemburg habe dagegen die Notwendigkeit eines attraktiven öffentlichen Personennahverkehrs erkannt und ertüchtige diesen mit großem Aufwand.
Die Große Koalition müsse daher eine grenzüberschreitende Planung in unterschiedlichen Politikbereichen wie Verkehr, Wohnen, Gesundheit und Bildung voranbringen. Tressel: „Das Land muss mit einem Fokus auf das nördliche Saarland ein Leerstands- und Baulückenkataster gemeinsam mit den Kommunen implementieren. Es gilt, Freiräume aufzuzeigen, Nutzungskonzepte für brachliegende Grundstücke zu entwickeln und die Förderung von Rückbau zu ermöglichen, um viele Ortskerne im nördlichen Saarland wieder mit Leben zu erwecken. Dies gelte auch für den öffentlichen Personennahverkehr. Durch Reaktivierung der Bahnstrecke von Merzig über Losheim bis nach Wadern kann die Hochwaldregion näher an Luxemburg rücken. Zudem braucht es endlich attraktive Busverbindungen ins Großherzogtum.“
Aber auch im Bildungs- und Gesundheitsbereich könne viel gemeinsam geplant werden. Tressel: „Der Erfolg des Schengen-Lyzeums in Perl belegt, dass auch im Bildungsbereich viel gemeinsam voran gebracht werden kann. So könnte beispielsweise ein zweites deutsch-luxemburgisches Lyzeum in Merzig eingerichtet werden. Eine gemeinsame, länderübergreifende Krankenhausplanung bietet Verbesserungsmöglichkeiten für die Gesundheitsversorgung in beiden Ländern.“ Es gelte alles zu unternehmen, damit das nördliche Saarland, insbesondere die vom demographischen Wandel besonders betroffene Hochwaldregion, vom Wachstum Luxemburgs durch Zuzug ökonomisch und sozial profitieren könne.
Das Saarland habe durch das föderale System der Bundesrepublik den entsprechenden Handlungsspielraum, um die Weichen auch konsequent stellen zu können. Diese Chance müsse auch ergriffen werden. Tressel: „Wir brauchen eine gemeinsam Kommission der saarländischen und der luxemburgischen Regierung, um sich gerade planerisch besser zu koordinieren. Staatsverträge beider Länder eröffnen zudem die Möglichkeit gemeinsamer Projekte.“ Eine engere Zusammenarbeit in planerischen Fragen stärke auch den europäischen Gedanken. Tressel weiter: „Das würde die europäische Einigung ganz konkret und erfahrbar machen. Daraus könnte nicht nur ein Mehrwert für die Region entstehen, sondern auch eine positive Erfahrung für Europa in einer schwierigen Zeit.“