Tressel: Raumordnungs- und Bauplanungsrecht für vorsorgenden Hochwasserschutz nutzen

Als Reaktion auf die anhaltende Hochwassergefahr haben sich die saarländischen Grünen für deutlich mehr Hochwasserschutz im Saarland ausgesprochen. Zumindest alle unbebauten Flächen, die von einem statistischen Jahrhunderthochwasser betroffen wären, seien vor Erschließung zu schützen. Grünen-Landeschef Tressel hat zudem mehr Überschwemmungsflächen gefordert. Insbesondere die Gefährdung der enorm wichtigen Bliesaue durch den Bau der B423neu sei nicht zu verantworten.

„Die latente Hochwassergefahr dieser Tage macht deutlich, dass der Klimawandel vor dem Saarland nicht Halt machen wird. Es muss zwangsläufig mit häufigeren und schwereren Überschwemmungen gerechnet werden. Umso wichtiger ist es, den Hochwasserschutz im Saarland zügig weiter zu forcieren“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Nur konsequentes Handeln vermeide voraussehbare Schäden.

Baumaßnahmen in hochwassergefährdeten Gebieten, wie beim Homburger Hallenbad, offenbarten hier das mangelnde Bewusstsein. Tressel: „Es müssen ab sofort zumindest alle unbebauten Flächen, die von einem statistischen Jahrhunderthochwasser betroffen wären, unverzüglich vor Erschließung geschützt werden.“ Auch sei die Umsetzung der EU-Wasserrichtlinien stärker für die Errichtung eines vorsorgenden Hochwasserschutzes zu nutzen. „Über das Raumordnungsrecht und das Bauplanungsrecht haben Land und Kommunen ein wirksames Instrument in der Hand, um den Flächenverbrauch zu reduzieren und langfristig ganz zu stoppen.“

Zugleich habe man mehr Überschwemmungsflächen auszuweisen. Tressel: „Statt zügig mehr neue Flächen auszuweisen, gefährdet die Landesregierung durch den Bau der B423neu bei Homburg enorm wichtige Überschwemmungsflächen der Bliesaue. Die Landesregierung muss hier endlich gegensteuern und unverantwortliche Fehlentscheidungen korrigieren.“