Tressel: Förderlotsin für die Kommunen ist wichtiger Schritt

Die saarländischen Grünen haben die neue Förderlotsenstelle für den kommunalen Radverkehr begrüßt. Die Städte und Gemeinden bräuchten bei Förderanträgen für den Radwegebau aktive Unterstützung, im vergangenen Jahr hätten diese alle Bundesmittel verfallen lassen. Grünen-Landeschef Tressel hat betont, das Verkehrsministerium dürfe sich aber nicht darauf ausruhen. Nicht nur die Kommunen, sondern auch das Land habe dringend notwendige Mittel für den Radwegebau in den vergangenen Jahren verfallen lassen. Verkehrsministerin Rehlinger trage selbst Verantwortung, dass sich dieser Fehler im laufenden Jahr nicht wiederhole. Das Land müsse zudem selbst finanzielle Mittel bereitstellen.

„Mit der neuen Förderlotsenstelle hat Verkehrsministerin Rehlinger endlich auf den öffentlichen Druck reagiert. Das Saarland kann es sich angesichts der miserablen Infrastruktur für den Alltagsradverkehr kein Jahr länger leisten, dringend notwendige Fördermittel des Bundes für die Radverkehrsinfrastruktur einfach so verfallen zu lassen. Die Förderlotsenstelle hätte es schon seit Jahren geben können“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Eine Anfrage an die Bundesregierung habe ergeben, dass im vergangenen Jahr kein einziger Euro von einer Saar-Kommune abgerufen worden sei. Dabei gebe es Fördermittel des Bundes für Städte und Gemeinden u.a. im Rahmen des Bundeswettbewerbs „Klimaschutz durch Radverkehr“.

Der Grünen-Politiker hat Verkehrsministerin Rehlinger aufgefordert, sich nicht auf der geschaffenen Förderlotsenstelle auszuruhen: „Nicht nur die Saar-Kommunen haben im vergangenen Jahr alle Fördermittel verfallen lassen, sondern auch das Verkehrsministerium selbst hat keine Bundesmittel in Anspruch genommen, um beispielsweise Radwege entlang von Bundesstraßen zu bauen.“ Verkehrsministerin Rehlinger müsse endlich selbst dafür Sorge tragen, dass der dringend notwendige Radwegeausbau auch überörtlich vorankomme.