Tressel: Große Koalition muss Innovationsbeauftragten-Stelle zügig einstampfen
Als Reaktion auf den bevorstehenden Wechsel des gerade erst installierten Innovationsbeauftragten der Landesregierung, Nico Lange, in die CDU-Zentrale nach Berlin, haben die saarländischen Grünen der Großen Koalition aus CDU und SPD im Saarland vorgeworfen, die Staatskanzlei für CDU-Personalpolitik missbraucht zu haben. Offenbar habe Kramp-Karrenbauer auf Kosten des saarländischen Steuerzahlers Nico Lange bis zum anstehenden Wechsel mit einem lukrativen Versorgungsposten mit Staatssekretärsbezügen binden wollen.
„Als Anfang Dezember der Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD die Einrichtung eines Bevollmächtigten für Innovation und Strategie in der Staatskanzlei beschlossen hat, deutete bereits einiges auf einen lukrativen Versorgungsposten hin. Die neue Stelle hatte ein wachsweiches Aufgabenprofil, aber zugleich eine Besoldung, die annährend einem Staatssekretärssalär gleichkommt“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Mit dem Wechsel des Innovationsbeauftragten ins Konrad-Adenauer-Haus nach Berlin, werde dies nun mehr als offensichtlich. Tressel: „Kramp-Karrenbauer hat Nico Lange offenbar für sich und die CDU bis zu ihrem anstehenden Wechsel nach Berlin mit einem lukrativen Versorgungsposten binden wollen. Dies ist nicht nur ein unwürdiges Geschachere für die Staatskanzlei und den Landtag, sondern erfolgt auch alles auf Kosten der saarländischen Steuerzahler. Die Saar-Groko wird dieses Manöver mit einem Kurzzeit-Beauftragten der Öffentlichkeit erklären müssen.“ Geld fehle an allen Ecken und Enden im Land. Man brauche sich auch nicht mehr zu wundern, wenn die Politikverdrossenheit regelmäßig weiter ansteige.
Grünen-Landeschef Tressel hat CDU und SPD aufgefordert, die Stelle des Innovationsbeauftragten nicht wieder neu zu besetzen: „Das Handling von Innovationen und Strategie ist ureigene Aufgabe der politischen Führung dieses Landes. Dafür gibt es einen ausreichenden Apparat in den Ministerbüros und der Staatskanzlei.“