Polizeireform: Rückzug aus der Fläche stoppen

Tressel: Neue Polizeireviere und Polizeiposten sind Etikettenschwindel

Als Reaktion auf die Einigung der Saar-GroKo auf eine neuerliche Polizeireform haben die Saar-Grünen CDU und SPD vorgeworfen, den Rückzug der Polizei aus der Fläche zu Lasten der inneren Sicherheit noch weiter zu intensivieren. Grünen-Landeschef Tressel hat der Großen Koalition vorgeworfen, auch Etikettenschwindel zu betreiben. Wo Polizei draußen am Schild stehe, müssten auch rund um die Uhr Polizistinnen und Polizisten für die Menschen da sein. Die neuen Polizeireviere und noch mehr die Polizeiposten gaukelten den Menschen Präsenz vor, die es in Wahrheit vor Ort nicht mehr gebe.

„Mit der Einigung der Saar-Groko auf eine neuerliche Umstrukturierung der Saar-Polizei hat die kurzsichtige Ausdünnungs- und Verschiebepolitik von CDU und SPD einen neuen Höhepunkt erreicht. Wenn die ohnehin bereits demontierten B-Inspektionen nun zu Revieren herabgestuft werden und Polizeiposten kein festes Personal mehr zugewiesen bekommen, bedeutet dies deutlich weniger Polizeipräsenz in vielen Landesteilen“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Der Grünen-Politiker hat nachdrücklich an CDU und SPD appelliert, die innere Sicherheit nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen und die Reform zurückzunehmen. Tressel: „Der massive Rückzug der Polizei aus der Fläche bedeutet weniger, statt mehr Sicherheit. Die Last auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten wird zudem noch einmal größer.“ An einer deutlichen Erhöhung der Einstellungszahlen führe kein Weg vorbei. Nach Jahren des drastischen Personalabbaus müssen CDU und SPD nun unverzüglich gegensteuern. „In einer Sofortmaßnahme für die nächsten drei Jahre benötigen wir jährlich 150 Polizeianwärterinnen und –anwärter, um der Personalnot ein Ende zu setzen. Wir brauchen wieder mehr Polizeiinspektionen im Land und zugleich modernste Ausstattung für die Polizistinnen und Polizisten.“

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