Saarland macht sich zum Steigbügelhalter von Seehofers Symbolpolitik

Die Saar-Grünen haben Ministerpräsident Hans für seine Unterstützung für die geplanten Asyl- und Abeschiebezentren kritisiert. Grünen-Landeschef Tressel hat Hans vorgeworfen, sich damit zum Steigbügelhalter für Seehofers Symbolpolitik anlässlich des bayerischen Landtagswahlkampfes zu machen. Wer der regelrechten Internierung von Geflüchteten undifferenziert das Wort rede, blende die humantitären Gesichtspunkte einfach aus. Auch seien Massenunterkünfte der ideale Nährboden für Konflikte und bedeuteten das Gegenteil von Integration. Statt Seehofer blind hinterherzulaufen und ein inhumanes Konzept zu unterstützen, müsse der Ministerpräsident endlich für ein selbstbestimmtes Leben und beste Integrationsbedingungen der Flüchtlinge im Saarland sorgen.

„Ministerpräsident Hans macht sich mit seiner Unterstützung für die von Bundesinnenminister Seehofer geplanten Ankerzentren zu dessen Steigbügelhalter im anstehenden bayerischen Landtagswahlkampf. Es ist der völlig falsche Ansatz, tausende Menschen über ein Jahr oder noch länger auf engem Raum unterbringen zu wollen, bewacht von der Bundespolizei, die heute schon aufgrund von Personalmangel ihre polizeilichen Aufgaben nur schwer ausfüllen kann. Auch Geflüchtete haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben ohne Zaun und Aufpasser. Sie müssen hierfür schnell die Möglichkeit bekommen, in einer eigenen Wohnung einem geregelten Tagesablauf nachzugehen“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Statt Seehofers Symbolpolitik blind hinterherzulaufen, müsse der Regierungschef endlich dafür Sorge tragen, dass die Flüchtlinge im Saarland ein selbstbestimmtes Leben führen könnten. Tressel: „Statt Seehofer blind hinterherzulaufen, muss sich Ministerpräsident Hans endlich um die Probleme in der Landesaufnahmestelle in Lebach kümmern. Es ist dringend nötig, die Aufenthaltsdauer für Flüchtlinge dort so kurz wie irgendwie möglich zu halten und ihnen bestmögliche Integrationsbedingungen zu bieten. Insbesondere muss das für die Menschen entwürdigende und zudem für das Land teure Sachleistungsprinzip eingestampft werden.“