Landesregierung muss rechtsetzend tätig werden – Hochwasserschutz nicht auf Kommunen abschieben
Die Saar-Grünen sehen den Vorschlag der Landesregierung an die Kommunen, Starkregenkonzepte zu erstellen, als einen Schritt hin zu mehr Hochwasserschutz im Land. Allerdings greife dieser noch deutlich zu kurz. Wer den Hochwasserschutz wirklich forcieren wolle, so Grünen-Landeschef Tressel, müsse an die Ursachen ran und auch entsprechend rechtsetzend tätig werden, insbesondere bei der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans. Das Land mache es sich zu einfach, die Klimafolgenanpassung auf die Kommunen abzuwälzen. Ohne weniger Flächenverbrauch, mehr Überschwemmungsflächen sowie mehr Erosionsschutz sei kein ernsthafter Hochwasserschutz zu machen.
„Kommunale Starkregenkonzepte sind für den Hochwasserschutz zwar wichtig, aber nur ein kleiner Teil der Lösung. Die zunehmende Versiegelung der Landschaft mit immer weniger Überschwemmungsflächen trägt massiv zum Hochwasserrisiko bei“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Hinzu kommt ein verbesserungsfähiger Erosionsschutz. „Wir brauchen deutlich mehr Retentions- und Pufferflächen zu Siedlungen, die dem Erosionsschutz dienen. Diese Flächen können nicht zuletzt auch Insekten helfen.“
Im neuen Landesentwicklungsplan müsse dem Hochwasserschutz daher eine wichtigere Rolle zukommen. Tressel: „Der neue Landesentwicklungsplan muss durch strengere Vorgaben der Standortsteuerung den Flächenverbrauch deutlich eingrenzen und mit einer festen Zielmarke versehen.“ Baumaßnahmen in hochwassergefährdeten Gebieten wie beim Homburger Hallenbad dürfe es nicht mehr geben; Überschwemmungsflächen wie die Bliesaue durch den Bau der neuen B423 nicht gefährdet werden. „Es müssen ab sofort zumindest alle unbebauten Flächen, die von einem statistischen Jahrhunderthochwasser betroffen wären, unverzüglich vor Erschließung geschützt werden.“