Grüne: Zugang zu amtlichen Informationen verbessern

Schöpfer: Bürgerinitiativen bei ihrer Arbeit unterstützen

Als Reaktion auf den Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, wonach die Zahl der Auskunftsanfragen von Bürgerinnen und Bürgern an Bundesbehörden deutlich angestiegen ist, haben die Saar-Grünen die Landesregierung aufgefordert, dem gestiegenen Informationsbedürfnis durch einen verbesserten und erleichterten Informationszugang bei Landesbehörden und Kommunalverwaltungen Rechnung zu tragen. Das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz müsse dahingehend novelliert werden. Auch brauche es endlich ein landesweites Open-Data-Portal zur gebündelten Bereitstellung amtlicher Informationen.

„Das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz eröffnet jedem den Zugang zu amtlichen Informationen. Jedoch gibt es noch zahlreiche Ausnahmen und oft auch hohe Gebühren, die den tatsächlichen Informationszugang schwer oder gar unmöglich machen. Insbesondere trifft dies die zahlreichen Bürgerinitiativen im Saarland, die für ihre Arbeit auf amtliche Informationen angewiesen sind, um ihr demokratisches Kontroll- und Mitgestaltungsrecht angemessen wahrnehmen zu können“, sagt Tina Schöpfer, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Die Landesregierung müsse die Informationsfreiheit durch eine Novellierung des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes signifikant stärken. Schöpfer: „Die zahlreichen Ausnahmetatbestände müssen dahingehend einer kritischen Prüfung unterzogen werden, ob diese tatsächlich notwendig sind. Insbesondere ist der Informationszugang im Rahmen privatisierter öffentlicher Aufgaben dringend zu verbessern, um hier die bürgerschaftliche Kontrolle und Mitgestaltung zu gewährleisten. Nicht zuletzt müssen die teilweise abschreckenden Gebühren deutlich reduziert werden, um niemanden vom Informationszugang auszuschließen.“

Auch brauche es in diesem Zusammenhang eine deutliche Ausweitung der aktiven Veröffentlichungspflichten. Schöpfer abschließend: „Ein landesweites Open-Data-Portal der Landes- und Kommunalverwaltungen und weiterer auskunftspflichtiger Stellen muss dringend implementiert und sukzessive umgesetzt werden. Denn frei zugängliche Informationen fördern einerseits Transparenz und Bürgernähe und tragen so zum Abbau des Demokratiedefizits bei, andererseits stärken sie die wirtschaftliche Innovationskraft, wenn Unternehmen auf diese Informationen zugreifen können.“

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