Tressel: Doppelhaushalt verschleiert fehlende Investitionen
Als Reaktion auf den Regierungsentwurf des neuen Doppelhaushalts 2019/2020 verlangen die Saar-Grünen von der Landesregierung, bereits im kommenden Jahr deutlich mehr zu investieren. Trotz finanzieller Spielräume verschleppe die Landesregierung dringend notwendige Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur. Grünen-Landeschef Tressel warnte vor einem zukünftigen Haushaltsrisiko durch fehlende Investitionstätigkeit und forderte die Landtagsfraktionen von CDU und SPD auf, den Regierungsentwurf nachzubessern. Zugleich warf Tressel der Landesregierung vor, mit dem Konstrukt eines Doppelhaushalts im Vorfeld der Kommunalwahlen ihre fehlende Investitionstätigkeit zu verschleiern.
„Der neue Doppelhaushalt 2019/2020 könnte sich zum Bumerang entwickeln. Statt im kommenden Jahr dringend notwendige Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur zu tätigen, legt die Landesregierung ihren Schwerpunkt auf die Schuldentilgung. Dabei hat bereits der Rechnungshof im vergangenen Jahr gemahnt, dass alle Konsolidierungsmaßnahmen, die notwendige Zukunftsinvestitionen verhindern ungeeignet sind und dem eigentlichen Ziel der Schuldenbegrenzung zuwider laufen“, sagt Markus Tressel, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Der Grünen-Politiker hat die Landtagsfraktionen von CDU und SPD aufgefordert, den Regierungsentwurf an dieser Stelle entscheidend nachzubessern. Tressel: „Wir benötigen bereits ab dem kommenden Jahr mehr Investitionen. Lehrermangel an den Schulen, stagnierende Betreuungsqualität in den Kitas, die dramatische Abwärtsspirale an der Saar-Uni verbunden mit einem immensen Sanierungsstau von fast einer halben Milliarde Euro sowie die vielerorts marode Straßeninfrastruktur und ein seit Jahren vernachlässigter öffentlicher Personennahverkehr machen deutlich, wie dringend der Investitionsbedarf im Saarland ist.“
Offenbar wolle die Landesregierung mit dem Konstrukt eines Doppelhaushalts aber genau dies gegenüber der Öffentlichkeit im Vorfeld der Kommunalwahl verschleiern. Tressel weiter: „Durch den Doppelhaushalt kann Finanzminister Strobel wegen des zweijährigen Ansatzes große Zahlen verkünden, die bei näherer Betrachtung zusammenschrumpfen. Zugleich wird Investitionstätigkeit im Folgejahr suggeriert, die so tatsächlich aber erst im Jahr 2020 kommt.“