Tressel: Bouillons Sicherheitsstrategie ist Etikettenschwindel

Die Saar-Grünen haben Innenminister Bouillon vorgeworfen mit seiner neuen Sicherheitsstrategie Etikettenschwindel zu betreiben. Von mehr Sicherheit könne keine Rede sein. Grünen-Landeschef Tressel betonte, mehr Sicherheit gehe in erster Linie nur mit mehr Polizistinnen und Polizisten. Bouillon ändere weder etwas an der Personalnot, noch etwas am massiven Rückzug der Polizei aus der Fläche.

„Ohne die Einstellung zusätzlicher Polizistinnen und Polizisten sorgt Innenminister Bouillon mit den gut gemeinten Maßnahmen lediglich für die Verschiebung von Sicherheit. Von mehr Sicherheit kann keine Rede sein. Die neue erweiterte Sicherheitsstrategie ist schlichtweg Etikettenschwindel, solange die Personalnot bei der Saar-Polizei weiter anhält und landesweit Polizeiinspektionen geschlossen werden“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Zum Etikettenschwindel komme auch noch Populismus. Tressel: „Innenminister Bouillon kann für seine im vergangenen Landtagswahlkampf groß angekündigte Videoüberwachung vor dem Saarbrücker Hauptbahnhof und an der Saarbrücker Johanneskirche immer noch keinen Starttermin nennen. Statt populistischer Ankündigungen, die dann nicht umgesetzt werden, muss endlich die Polizeipräsenz auf der Straße deutlich verstärkt werden. Nur Polizistinnen und Polizisten können Straftaten verhindern und verfolgen.“

Der Grünen-Politiker hat Innenminister Bouillon nachdrücklich aufgefordert, nach Jahren des drastischen Personalabbaus bei der Saar-Polizei im Interesse der inneren Sicherheit gegenzusteuern. Tressel: „Innenminister Bouillon muss seine neuerliche Polizeireform unverzüglich stoppen und damit der Ausdünnungs- und Verschiebepolitik ein Ende setzen. Wir benötigen in einer Sofortmaßnahme für die nächsten drei Jahre jährlich 150 Polizeianwärterinnen und –anwärter, um der Personalnot ein Ende zu setzen. Statt weniger benötigen wir wieder mehr Polizeiinspektionen im Land.“