Jost-Initiative: Auch SaarVV-Fahrgäste brauchen endlich Rechte

Tressel: Verbraucherschutzminister Jost lässt SaarVV-Fahrgäste immer noch im Regen stehen

Als Reaktion auf die Initiative von Verbraucherschutzminister Jost, die Rechte von Flugpassagieren bei Verspätungen zu stärken und Sofort-Entschädigungen einzuführen, weisen die Saar-Grünen auf die immer noch fehlende Mobilitätsgarantie im SaarVV hin. Grünen-Landeschef Tressel hat Verbraucherschutzminister Jost vorgeworfen, Fahrgäste des SaarVV seit Jahren sprichwörtlich im Regen stehen zu lassen, wenn es darum geht, ihnen bei Verspätungen und Ausfällen Rechte zuzugestehen. Der SaarVV müsse, wie andere Verkehrsverbünde auch, seinen Fahrgästen eine Mobilitätsgarantie anbieten. Lediglich im Eisenbahnverkehr gebe es bislang überhaupt Fahrgastrechte; gesetzliche Rechte für Straßenbahn- und Busfahrgäste im Nahverkehr gebe es immer noch gar keine.

„Verspätungen und Ausfälle von Busse und Bahnen sind im Saarland keine Seltenheit. Immer wieder verpassen Fahrgäste deshalb wichtige Termine oder kommen im Extremfall abends gar nicht mehr nach Hause. Gesetzliche Fahrgastrechte gibt es bislang lediglich im Eisenbahnverkehr, Fahrgäste von Straßenbahnen und Bussen im Nahverkehr sind immer noch völlig rechtlos. Viele Verkehrsverbünde bieten deshalb ihren Fahrgästen eine Mobilitätsgarantie an. SaarVV-Fahrgäste dagegen bleiben bei Verspätungen und Ausfällen immer noch sprichwörtlich im Regen stehen und müssen sehen, wie sie weiterkommen, ganz zu schweigen von einer möglichen Entschädigung“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Der Grünen-Politiker fordert Verbraucherschutzminister Jost auf, endlich eine Mobilitätsgarantie im SaarVV auf den Weg zu bringen. Tressel: „Minister Jost bleibt in Sachen Fahrgastrechten seit Jahren völlig untätig. Als Fahrgast muss man sich zumindest darauf verlassen können, auch bei Verspätung oder Ausfall ans Ziel zu kommen. Wir brauchen auch im Saarland dringend eine Mobilitätsgarantie. Ein Vorbild kann Nordrhein-Westfalen sein. Wenn sich Bus oder Bahn dort mindestens 20 Minuten verspäten, können sich die Fahrgäste für bis zu 50 Euro ein Taxi nehmen.“ Wer mehr Fahrgäste für Busse und Bahnen wolle, müsse auch Verlässlichkeit bieten. Diese sei eine Grundvoraussetzung für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr.

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