Tressel: Mindestens sieben verlorene Jahre – Fahrradpolitik der Saar-GroKo ist seit Jahren Ankündigungspolitik
Als Reaktion auf die neuesten Pläne von Verkehrsministerin Rehlinger zur Förderung des Radverkehrs erinnern die Saar-Grünen an den vorhandenen Radverkehrsplan der Landesregierung, der seit nunmehr sechs Jahren in den Ministeriumsschubladen verstaubt und einfach nicht umgesetzt wird. Von vorgesehenen 500 Kilometer neuen Radwegen seien bis heute keine 20 Kilometer realisiert. Grünen-Landeschef Tressel wirft CDU und SPD vor, lieber regelmäßig, wie jetzt vor der Kommunalwahl, neue Maßnahmen der Öffentlichkeit groß anzukündigen, statt den vorhanden Radverkehrsplan konsequent und geräuschlos abzuarbeiten.
„Mit dem Radverkehrsplan aus dem Jahr 2011 liegt der Landesregierung eine fertig ausgearbeitete Radstrategie vor, die bis heute so gut wie nicht umgesetzt ist. So ist darin vorgesehen, die Radwege bis 2020 um 500 Kilometer auszubauen, realisiert wurden davon bisher allerdings noch keine 20 Kilometer. Entgegen des Koalitionsvertrags hat die Saar-GroKo im laufenden Haushalt die Liste der Rad- und Gehwegprojekte gemäß Radverkehrsplan sogar ganz aus dem Haushalt genommen. Die letzten sieben Jahre waren verlorene Jahre für den Radverkehr im Saarland“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Der Grünen-Politiker wirft den Saar-GroKo-Parteien CDU und SPD vor, bei der Fahrradpolitik regelmäßig groß anzukündigen, aber nicht zu liefern. Tressel: „Lippenbekenntnisse und leere Versprechen sind seit Jahren an der Tagesordnung, insbesondere im Vorfeld von Wahlen, wie man vor der Landtagswahl beobachten konnte. Statt konsequent den Radverkehrsplan umzusetzen, setzte Verkehrsministerin Rehlinger lieber einen Runden Tisch ein. Nicht anders die CDU, deren zwölfseitiges Fahrradpapier sich als Luftnummer erwiesen hat. Die versprochenen Radschnellwege sind bis heute weit und breit nicht in Sicht.“
Grünen-Landeschef Tressel fordert Verkehrsministerin Rehlinger auf, endlich mal mit der konsequenten Umsetzung des bestehenden Radverkehrsplans beginnen. Tressel: „Wenn Rehlinger es wider Erwarten ernst mit der Radverkehrsförderung meinen sollte, muss sie bereits im kommenden Jahr 2019 und nicht erst 2020 damit beginnen. Das Saarland kann es sich nicht länger leisten, sich beim Radwegebau im Schneckentempo nahe dem Stillstand zu bewegen. Andere Länder machen es vor, wie man den Alltagsradverkehr konsequent nach vorne bringt.“