Meyer-Gluche: GroKo im Landtag muss Gesetzentwurf vorlegen

Die Saar-Grünen fordern CDU und SPD im Landtag auf, einen Gesetzentwurf für ein Paritätsgesetz vorzulegen. Grünen-Generalsekretärin Meyer-Gluche betonte, lediglich 17 der 51 Abgeordneten im Landtag seien weiblich. In den Kommunalvertretungen seien Frauen ebenso deutlich unterrepräsentiert.

„Im Landtag des Saarlandes sind gerade mal 17 der 51 Abgeordneten weiblich. Nicht viel anders sieht es in den vielen Kommunalvertretungen aus. Die Unterrepräsentanz von Frauen führt dazu, dass Bürgerinnen dort mit ihren spezifischen Perspektiven und Interessen nicht angemessen vertreten sind“, sagt Barbara Meyer-Gluche, Generalsekretärin von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Die Grünen-Politikern fordert die Saar-GroKo auf, das Landtags- und Kommunalwahlrecht entsprechend zu ändern. Meyer-Gluche: „Alle Parteien und Wählervereinigungen müssen zukünftig gesetzlich verpflichtet werden, ihre Wahlvorschläge alternierend mit Frauen und Männern zu besetzen. Der Landtag muss dazu das Landtags- und Kommunalwahlrecht durch ein Paritätsgesetz ergänzen.“

Mit einem Paritätsgesetz komme das Land dem Auftrag der Verfassung nach. Meyer-Gluche: „Die saarländische Verfassung macht in Artikel 12 deutlich, dass das Land die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirken muss. Es wird Zeit, dies bei der Zusammensetzung des Landtags und der Kommunalvertretungen endlich gelingt.“