ÖPNV-Vorschläge der Landesregierung: Halbgare Schmalspurlösung

Tressel: Gelegenheitsfahrer und Berufspendler bleiben auf der Strecke

Die Saar-Grünen bewerten die Vorschläge zur Tarifreform im SaarVV als ersten Schritt nach einer endlosen Hängepartie, der aber am Grundproblem nichts ändere. Von einem großen Wurf, hin zu einem fairen, kostengünstigen und nutzerfreundlichen Preissystem für alle Saarländerinnen und Saarländer seien Rehlingers Reformvorschläge noch Lichtjahre entfernt. Grünen-Landeschef Tressel betont, wer lediglich einzelne Pauschalangebote auf den Weg bringe, gleichzeitig aber weiter am kleinteiligen 140-Wabensystem festhalte, betreibe Flickschusterei. Gelegenheitsfahrer und Berufspendler blieben weiter auf der Strecke. In Zeiten, in denen Luxemburg seinen Nahverkehr künftig kostenlos anbiete, andere Verkehrsverbünde wie Stuttgart mutig vorangingen, sei dies ein Armutszeugnis für das Saarland. Nach jahrelangen Diskussionen hätte es dieses Gutachtens nicht bedurft, um zu erkennen, dass der Saar-ÖPNV zu teuer sei.

„Endlich legt Verkehrsministerin Rehlinger überhaupt mal Vorschläge für eine Tarifreform im SaarVV auf den Tisch. Nach einer endlosen Hängepartie ist dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sind die vorgelegten Reformvorschläge mehr als ernüchternd und offenbar noch nicht mal mit den Aufgabenträgern abgestimmt. Gelegenheitsfahrer oder Berufspendler, für die es keine neuen Pauschalangebote geben soll, bleiben auf der Strecke. Das kleinteilige 140-Wabensystem wird offenbar so ungerecht und teuer bleiben wie bisher. Verkehrsministerin Rehlinger konnte sich scheinbar noch nicht mal dazu durchringen, nach den vielen Preiserhöhungen ein langjähriges Preismoratorium auf den Weg zu bringen oder die völlig unfairen Zählwaben abzuschaffen, die nur dazu da sind, den Preis hochzutreiben“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Wenn die Ministerin ihre Vorschläge zudem rausposaune, ohne vorher mal mit den Aufgabenträgern überhaupt gesprochen zu haben, zeige das auch, wie ernst man das nehme, nämlich nur wenig.

Notwendig sei ein großer Wurf. Nur so könnten Busse und Bahnen wirklich attraktiv werden. Tressel: „Pauschalangebote für Zielgruppen sind gut und wichtig, ohne umfassende Reform des Wabensystems aber lediglich Symptombekämpfung. Die Region Stuttgart macht es vor, wie das funktionieren kann: 52 Tarifzonen werden bereits ab April auf lediglich fünf reduziert, Fahrten ins Zentrum bis zu 30 Prozent günstiger. Auch ein Blick zum benachbarten Verkehrsverbund Rhein-Neckar lohnt sich: Der VRN-Luftlinientarif sorgt für faire Preise. Rehlingers Vorschläge sind Lichtjahre davon entfernt. Wer wirklich ein einfacheres, faireres und günstigeres Preissystem möchte, kann sich daran ein Vorbild nehmen. Teure Gutachten hätte es nicht gebraucht, da die Notwendigkeiten der Ministerin seit langem bekannt sein müssten.“

Der Grünen-Politiker fordert Verkehrsministerin Rehlinger auf, ihre Reformvorschläge umfassend nachzubessern. Tressel: „Wir brauchen Anreize für Gelegenheitsfahrer und Berufspendler, das Auto stehen zu lassen. Rehlingers Vorschläge leisten dazu keinen Beitrag. In Zeiten, in denen Luxemburg seinen Nahverkehr bald kostenlos anbietet, andere Verkehrsverbünde mutig und entschlossen vorangehen, ist dies für das Saarland mal wieder eine halbgare Schmalspurlösung, nicht ausverhandelt und nicht zu Ende gedacht.“ Zudem denke Rehlinger nicht über die Grenzen hinaus. „Wir brauchen mehr und räumlich weitergehende Übergangstarife zu unseren Nachbarn. Ohne Übergangstarife ist ein Pendeln mit Bahn und Bus für viele schlichtweg nicht finanzierbar, da bis zu drei Abonnements gleichzeitig abgeschlossen werden müssen – eines davon alleine für den Grenzübertritt zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland.“

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