Tressel: Landesregierung braucht klare Strategie
Als Reaktion auf den Abschlussbericht der Kohlekommission warnen die Saar-Grünen vor Euphorie, für die es derzeit keinen Grund gibt. Von einem Verhandlungserfolg im Hinblick auf strukturpolitische Fragen für das Saarland könne keine Rede sein, die Kommission habe lediglich Vorschläge des Landes in den Anhang gepackt, die spezfischen Bedürfnisse des Saarlandes aber im Bericht selbst nicht anerkannt. Grünen-Landeschef Tressel dringt auf eine klare Strategie, wie die Vorschläge in konkrete Projekte umgesetzt werden könnten. Die Landesregierung dürfe sich keine Minute länger ausruhen und hoffen, dass Strukturhilfen quasi automatisch flössen. Bleibe die Landesregierung weiter plan- und konzeptlos, könne das Saarland am Ende des Milliardenpokers mit leeren Händen dastehen.
„Der Abschlussbericht der Kohlekomission ist zwar ein Fortschritt für den Klimaschutz. Für das Saarland ist er in strukturpolitischer Hinsicht aber mehr als ernüchternd. Im eigentlichen Bericht werden das Saarland und dessen spezfischen Bedürfnisse nicht anerkannt. Von einem Verhandlungserfolg, wie ihn Wirtschaftsministerin Rehlinger der Öffentlichkeit verkauft, kann keine Rede sein. Die Kommission hat lediglich eigene Projektvorschläge des Landes in den Anhang des Papiers geschrieben – ohne Verbindlichkeit, Zeithorizont und ohne Benennung der Verantwortlichen für deren Umsetzung“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Ministerpräsident Hans und Wirtschaftsministerin Rehlinger dürften sich nach dem ernüchternden Abschlussbericht nun keine Minute länger ausruhen. Es sei auf Basis des Abschlussberichts derzeit völlig ungewiss, ob das Saarland profitieren könne. Tressel: „Notwendig ist eine klare Strategie, wie die dort niedergeschriebenen Vorschläge in welchem Rahmen in konkrete Projekte umgesetzt werden können. Wir brauchen einen konkreten Plan, wie das Land von den Strukturhilfen profitieren kann. Dazu braucht es eine verbindliche Aussage der Bundesregierung. Bleibt die Landesregierung aber weiter plan- und konzeptlos, kann das Saarland im schlimmsten Fall am Ende des Milliardenpokers mit leeren Händen dastehen.“