City-Wachen in Saarbrücken erhalten – Kritik an Sicherheitspartnerschaft zwischen Bouillon und Britz
Anlässlich des geplanten Umzugs der Polizeibeamten in die Mainzer Straße und der Aufgabe der PIs in der Karcherstraße bzw. in Brebach äußert sich die OB-Kandidatin der Grünen in Saarbrücken und Generalsekretärin der Saar-Grünen, Barbara Meyer-Gluche:
„Indem die Polizei in der Mainzer Straße zentralisiert wird, fallen in der Innenstadt und im Bezirk Halberg wichtige Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger weg. Auch kann die neue Wache nicht über den Personalnotstand in der Polizei hinwegtäuschen. Wir brauchen deswegen eine bürgernahe Polizei und mehr Fußstreifen, die im Notfall eingreifen können.“
Meyer-Gluche spricht sich weiterhin für den Erhalt von City-Wachen aus. Alleine eine Polizei-Präsenz in Alt-Saarbrücken sei hierfür nicht ausreichend: „Wir brauchen dezentrale Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in der Innenstadt. Dazu könnte es bereits ausreichen, freie Räumlichkeiten in der Bahnhofsstraße zu nutzen. Wichtig ist dabei, dass eine fußläufige Erreichbarkeit sichergestellt ist. Eine Container-Lösung würde nur eine falsche Bedrohungssituation suggerieren.“
Auch die Pläne zur Videoüberwachung sieht die Grüne OB-Kandidatin skeptisch: „Videoüberwachung kann eine bürgernahe Polizeipräsenz nicht ersetzen und stellt zudem einen erheblichen Grundrechtseingriff dar. Der Innenminister darf nicht weiter zulasten der Sicherheit der Bürger sparen. Weder der alleinige Ausbau der Videoüberwachung noch die Schließung von Polizeiinspektionen in der Innenstadt führen zu mehr Sicherheit. Wenn dies das Ergebnis der Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Innenminister Bouillon und der Oberbürgermeisterin Britz ist, muss man diese für gescheitert erklären. Die Oberbürgermeisterin muss hier im Sinne der Saarbrückerinnen und Saarbrücker auf Verbesserungen drängen.“, so Meyer-Gluche abschließend.