Bäderkonzept: Landesregierung versagt auf ganzer Linie

Tressel: Höhere Eintrittspreise alleine sind keine Lösung

Als Reaktion auf das Aus für das lang erwartete und dringend notwendige Bäderkonzept werfen die Saar-Grünen der Landesregierung Versagen auf ganzer Linie vor.  Offenbar habe Innenminister Bouillon auf Biegen und Brechen höhere Eintrittspreise erzwingen wollen, statt ein tragfähiges Konzept zu entwickeln und sich gegebenenfalls auch an der Finanzierung angemessen von Landesseite zu beteiligen. Wer aber nur höhere Eintrittspreise und hohe Kostendeckungsgrade anstrebe, grenze Familien und sozial Schwächere aus. Weitere Bäderschließungen seien so absehbar. Das Kirchturmdenken, das einer zukunftsfähigen Entwicklung im Bäderbereich entgegenstehe, müsse überwunden, die Lasten zwischen den Kommunen gerecht verteilt werden.

„Vier Jahre nach dessen großspuriger Ankündigung durch Innenminister Bouillon und einer nicht enden wollenden Hängepartie ist das Aus des Bäderkonzepts eine schlechte Nachricht für alle Bädergäste im Saarland. Weitere Schwimmbadschließungen und Preiserhöhungen werden jetzt wahrscheinlicher. Die Folgen sind hart: Mehr Kinder, die nicht mehr schwimmen lernen können, Schulen an denen kein Schwimmunterricht mehr stattfindet und Wassersportvereine, die massiv Mitglieder verlieren“, sagt Markus Tressel, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Tressel sieht auch Probleme für eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit generell: „Die Landesregierung redet permanent von interkommunaler Zusammenarbeit und scheitert schon daran, die Schwimmbadlandschaft interkommunal zukunftsfähig aufzustellen. Bouillons Konzept, alleine auf höhere Eintrittspreise zu setzen, hat nicht im Ansatz funktioniert. Der Minister hat sich in dieser Frage um Kopf und Kragen moderiert. Kommunen ohne Schwimmbad können sich so auch weiter aus der finanziellen Verantwortung ziehen, obwohl ihre Bürgerinnen und Bürger und auch deren Schulkinder das Bäderangebot von Nachbarkommunen wie selbstverständlich in Anspruch nehmen. Das Land hätte hier deutlich stärker auf einen Einigung pochen müssen. Mit einer solidarischen Lösung könnte man eine Grundversorgung sicherstellen. Das ist nicht nur eine Frage der Lebensqualität sondern auch eine Sicherheitsfrage.“

Der Grünen-Politiker fordert die Landesregierung zudem auf, sich angemessen finanziell zu beteiligen und Kommunen, die sich gegen einen gerechten Lastenausgleich wehren, stärker in die Pflicht zu nehmen. Tressel: „Höhere Eintrittspreise oder utopische Kostendeckungsgrade von 60 Prozent sind jedenfalls keine Lösung.“

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