Grüne: Klimaschutzgesetz im Land vorlegen, Blockade im Bund aufgeben, Wahlalter auf 16 absenken, Jugendliche an der Politik beteiligen!

Vor dem Hintergrund des weltweiten Klimastreiktages am heutigen Freitag fordert die Generalsekretärin der Grünen Saar, Meyer-Gluche, die CDU/SPD-Landesregierung auf, endlich ein saarländisches Klimaschutzgesetz vorzulegen. Darüber hinaus müsse die CDU Saar auf die Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einwirken, ihre Blockade gegen Klimaschutz auf Bundesebene aufzugeben. Die Fridays For Future-Proteste der Jugendlichen zeigten, dass diese Verantwortung für ihre Zukunft übernehmen wollen. Meyer-Gluche fordert die Absenkung des Wahlalters auf 16 und eine umfassende Beteiligung von Jugendlichen in der Politik.

Meyer-Gluche: „Die Große Koalition im Saarland weigert sich seit Jahren ein Klimaschutzgesetz für das Saarland mit gesetzlich festgeschriebenen Klimazielen zu verabschieden. Mit einem CO2-Ausstoß von über 20 Tonnen pro Jahr liegen wir mit Brandenburg an der Spitze im Bundesländervergleich.  Das liegt natürlich zum einen an prozessbedingten Emissionen. Das Potential zur Senkung ist aber unabhängig von prozessbedingten Emissionen, insbesondere mit Blick auf den Bereich des Verkehrs, überaus groß. Die Landesregierung verschließt aber komplett die Augen davor – sowohl vor den Potentialen als auch vor den Herausforderungen für die saarländische Wirtschaft. Mit dieser „Nach-uns-die-Sintflut“-Einstellung verkennt sie völlig, dass es nicht der Klimaschutz ist, der gefährlich für die Wirtschaft ist, sondern das Nichts-Tun in dieser Sache. Wir fordern die Große Koalition auf, endlich ein Klimaschutzgesetz für das Land vorzulegen. Sie muss außerdem auf ihre Vertreter in Berlin einwirken, damit diese endlich ihre Blockade-Haltung gegen ein Bundesklimaschutzgesetz zur Umsetzung der Pariser Klimaziele aufgeben.

Die insbesondere von der CDU geführten Diskussionen über die Frage der Bestrafungen von Schülerinnen und Schülern, die während der Unterrichtszeit streiken, ist ein Ablenkungsmanöver von der eigentlichen Aufgabe, nämlich, die Pariser Klimaziele einzuhalten. Die Fridays-For-Future Bewegung zeigt, dass Jugendliche ihre Zukunft aktiv gestalten wollen und sich direkt in die Politik einbringen wollen. Wir fordern daher eine Jugendstrategie der Landesregierung, die auch rechtliche Änderungen beinhaltet, um eine bessere Repräsentation von Interessen der Jugendlichen im Saarland zu erreichen. Das beste Mittel zur Abbildung der Interessen junger Menschen in der Politik ist, ihnen das Wahlrecht zu verleihen. Es gibt es keinen berechtigten Grund, das Wahlalter nicht zu senken. Im Gegenteil: Die demographische Entwicklung führt dazu, dass die Interessen von Jugendlichen im politischen Prozess Gefahr laufen, an Bedeutung zu verlieren. Das ist insbesondere bei Zukunftsthemen wie dem Klimawandel relevant. Wir fordern die Landesregierung daher auf, das Wahlalter sowohl bei Kommunal- als auch bei den Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken, so wie es in vielen anderen Bundesländern bereits der Fall ist!“

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