Tressel: Land muss technische und ökologische Schutzmaßnehmen forcieren
Die Saar-Grünen bewerten die von der Landesregierung vorgelegten Maßnahmen für einen besseren Überschwemmungsschutz in Folge von Starkregenereignissen und Hochwasser als halbherzige Schmalspurlösung und sehen darüber hinaus dringenden Handlungsbedarf für eine umfassende Vorsorge. Grünen-Landeschef Tressel betont, das bloße Erstellen von Starkregen-Gefahrenkarten ohne darauf aufbauende technische und ökologische Schutzmaßnahmen bringe wenig. Der Grünen-Politiker fordert einen Überschwemmungsschutz-Fonds für die Kommunen. Zugleich müsse das Land auch an die Ursachen ran, rechtsetzend tätig werden, insbesondere bei der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans.
„Die vorgelegten Maßnahmen der Landesregierung für einen besseren Schutz vor Überschwemmungen sind richtig, greifen aber deutlich zu kurz, da offenbar weder technische und ökologische Schutzmaßnahmen forciert, noch die eigentlichen Ursachen angegangen werden sollen. Gerade Fehler aus der Vergangenheit wie begradigte Bäche und die zunehmende Versiegelung von Flächen tragen massiv zum Überschwemmungsrisiko bei“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Notwendig sei ein Überschwemmungsschutz-Fonds für die Kommunen. Technische Schutzmaßnahmen gebe es nicht zum Nulltarif. Tressel: „Das Land muss die Städte und Gemeinden finanziell und fachlich in die Lage versetzen, den sich aus den Gefahrenkarten ergebenden Handlungsbedarf auch umsetzen zu können. Wir brauchen daher einen Überschwemmungsschutz-Fonds sowie eine Task-Force zur fachlichen Unterstützung, gerade im Hinblick auf die Bauleitplanung und die Planung von technischen Schutzmaßnahmen.“
Dem Überschwemmungsschutz müsse auch bei der laufenden Novellierung des Landesentwicklungsplans eine stärkere Rolle zukommen. Tressel: „Der Flächenverbrauch muss durch strengere Vorgaben der Standortsteuerung deutlich eingegrenzt und mit einer festen Zielmarke versehen werden. Baumaßnahmen in hochwassergefährdeten Gebieten wie beim Homburger Hallenbads darf es nicht mehr geben und vorhandene Überschwemmungsflächen, wie die Bliesaue durch den Bau der neuen B423, nicht gefährdet werden.“ Es gelte, den ökologischen Hochwasserschutz entschieden voranzutreiben. Auen müssten revitalisiert, Bäche und Flüsse renaturiert werden.