Scheinheiligkeit beflügelt Politikverdrossenheit – Konkrete Gesetzentwürfe vorlegen
Als Reaktion auf die CDU-Ankündigungen zum Umgang mit den Schülerprotesten fordern die Saar-Grünen nachdrücklich konkrete Taten statt warmer Worte. Grünen-Generalsekretärin Meyer-Gluche wirft Ministerpräsident Hans vor, scheinheilig zu handeln und die Jugend zu verschaukeln. Konkrete Gesetzentwürfe, die Jugendrechte stärken oder den Klimaschutz nach vorne bringen, seien weit und breit nicht in Sicht. Ministerpräsident Hans beflügele lediglich die Politikverdrossenheit der Jugend weiter.
„Seit Jahren geht es weder bei den Jugendrechten, noch dem Klimaschutz im Saarland voran. Die Saar-GroKo blockiert und zerredet, während andere Bundesländer am Saarland vorbeiziehen: ob beim Wahl- und Abstimmungsrecht ab 16, dem dringend notwendigen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, dem Schutz der Artenvielfalt oder beim Klimaschutz. Sogar die eigentlich konservative CSU in Bayern ist in vielen Belangen weiter, als CDU und SPD im Saarland“, sagt Barbara Meyer-Gluche, Generalsekretärin von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Die Grünen-Politikerin fordert konkrete Taten. Meyer-Gluche: „Ministerpräsident Hans muss endlich liefern und konkrete Gesetzentwürfe auf den Tisch liegen: Das Wahlalter muss auf 16 herunter gesetzt und Jugendräte in allen Kommunen zur Pflicht werden. Zugleich brauchen wir ein Landesklimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimazielen. Klar ist, die Zeit der faulen Kompromisse kann so nicht mehr weitergehen. Die Jugend hat ein Recht auf Zukunft.“