Saarland wird nur mit mehr Klimaschutz Industrieland bleiben können – Landesklimaschutzgesetz notwendig

Die Saar-Grünen kritisieren die neue Klimastrategie der Saar-GroKo als völlig ambitionslos und zugleich als faulen Kompromiss. Grünen-Landeschef Tressel wirft den Landtagsfraktionen von CDU und SPD vor, nicht nur Mensch und Umwelt, sondern auch die langfristige Existenz der Saar-Industrie massiv zu gefährden. Der Grünen-Politiker fordert ein Landesklimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimazielen und zugleich eine zukunftsfeste Industriestrategie, die ökologische Chancen in den Mittelpunkt stellt. Das Saarland brauche einen neuen industriellen Aufbruch. Die Grünen hatten im Landtag bereits 2015 einen Gesetzentwurf für ein saarländisches Klimaschutzgesetz vorgelegt, der von der Großen Koalition abgelehnt wurde.

„Die Klimakrise ist spätestens mit den verheerenden Starkregenereignissen des vergangenen Sommers bei uns vor der Tür angekommen. Während vermutlich auch diesen Sommer Menschenleben und Eigentum in Gefahr sind, legen CDU und SPD eine Klimastrategie auf den Tisch, die nicht nur in weiten Teilen ambitionslos, sondern zudem noch in sich völlig inkohärent ist, denn klar ist: Nur mit deutlich mehr Klimaschutz wird das Saarland Industrieland bleiben können. Während sich Politik und Industrie andernorts versuchen, sich auf die Herausforderungen einzustellen, glaubt die saarländische Landesregierung, mit Aussitzen werde die Debatte schon vorbeiziehen. Industrieller Aufbruch sieht anders aus“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Die Saar-GroKo gefährde mit ihrer Klimapolitik die Zukunft der Saar-Wirtschaft massiv. Tressel: „Statt eine zukunftsfeste Industriestrategie für das Saarland zu entwickeln, setzen CDU und SPD scheuklappenblickartig auf ein kurzsichtiges Weiter so. Wir brauchen ein industrielles Gesamtkonzept, das nicht einzelne Großunternehmen in den Fokus nimmt, sondern Forschung und Innovation und damit ganz klar die ökologischen Chancen in den Mittelpunkt rückt. Insbesondere müssen auch die mittelständischen Industrieunternehmen viel stärker darin unterstützt werden.“

Notwendig sei ein verbindliches Landesklimaschutzgesetz. Tressel: „Wir brauchen klare Klimaziele, die rechtlich verbindlich in einem Klimaschutzgesetz verankert werden müssen und durch einen entsprechenden Klimaschutzplan werden. Zugleich muss es die Landesregierung unterlassen, durch ihre Politik, Klimaschutz zu konterkarieren: Ob durch die hohe und weiter wachsende Autodichte, dem Stillstand beim Radwegebau, den Kahlschlägen im Staatswald oder der zunehmenden Flächenversiegelung.“ Das Saarland müsse ambitionierte Klimaziele gesetzlich verankern statt Kosmetik zu betreiben. Bereits 2015 hatten die Grünen einen Gesetzentwurf für ein solches Gesetz vorgelegt. (https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileName=Gs15_1567.pdf)