Tressel: Umdenken in der Flächen- und Verkehrspolitik notwendig
Die Saar-Grünen bewerten die neue Altbau-Förderung nach einer jahrelangen Hängepartei als ersten wichtigen Schritt hin zu lebendigeren Ortskernen, die allerdings vor dem Hintergrund der Problemlage unzureichend sei und auch deutlich zu kurz greife. Grünen-Landeschef Tressel wirft CDU und SPD vor, nun in einer Panikreaktion kurz vor der Kommunalwahl noch schnell ohne klares Gesamtkonzept Versäumnisse nachholen zu wollen, ohne jedoch im Auge zu haben, dass ihre Flächen- und Verkehrspolitik nach wie vor zur Verödung der Stadt- und Ortskerne aktiv beitrage. Immer noch lasse es die Landesregierung trotz zurückgehender Bevölkerungszahlen zu, dass Flächen an den Ortsrändern durch Neubaugebiete und Handelsansiedlungen leichtfertig versiegelt würden. Der Grünen-Politiker fordert eine konsequente Landesplanung mit einer festen Zielmarke für den Flächenverbrauch und ein umfassendes Maßnahmenbündel für die Stadt- und Ortskerne.
„Die neue Altbausanierungs-Förderung ist nach Jahren der erste tragfähige Schritt überhaupt, um der dramatischen Verödung der Stadt- und Ortskerne entgegenzuwirken. Offenbar musste erst die Kommunalwahl kommen, bevor die Landesregierung überhaupt anfängt zu handeln. Allerdings greift diese Maßnahme in vielen Punkten auch weiter zu kurz. Das Förderprogramm ist angesichts der Problemlage nicht nur zu klein, sondern wird weiter durch eine überkommene Flächen- und Verkehrspolitik konterkariert“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Tressel kritisierte auch, dass die Mittel für das Programm aus dem originären Topf für sozialen Wohnungsbau stammten. Dort würde das Geld aber besonders dringend gebraucht.
Das Saarland brauche endlich eine konsequente Landesplanung. Tressel: „Wer die Verödung der Stadt- und Ortskerne stoppen und vielleicht auch umkehren möchte, muss die expansive Flächenpolitik mit immer neuen Handelsansiedlungen und Neubaugebieten an den Ortsrändern endlich stoppen. Zeiten, in denen man wie bei der Neunkircher Betzenhölle für großflächige Handelsansiedlungen noch nicht mal davor zurückschreckte, ein ganzes Waldgebiet zu roden und damit ein Naturschutzprojekt zu zerstören, müssen auch im Saarland endlich der Vergangenheit angehören. Wir brauchen angesichts zurückgehender Bevölkerungszahlen eine konsequente Landesplanung mit einer festen Zielmarke für den Flächenverbrauch.“
Notwendig sei ein umfassendes Maßnahmenbündel für die Stadt- und Ortskerne. Tressel: „Wir brauchen ein verpflichtendes Leerstands- und Baulückenkataster für jede Kommune. Ein Kataster hilft, Freiräume aufzuzeigen, Nutzungskonzepte für brachliegende Gebäude und Grundstücke zu entwickeln und die Förderung von Rückbau zu ermöglichen. Notwendig ist zudem eine gemeindeübergreifende Regionalplanung, die alle Akteure an einen Tisch bringt, um beispielsweise die Nahversorgung sicherzustellen.“ Zugleich müsse ein Umdenken in der Verkehrspolitik stattfinden. „Notwendig sind bessere Bahn- und Busverbindungen, aber zugleich auch mehr Verkehrsberuhigung in den Orten. Niemand wohnt gerne freiwillig an lärm- und schadstoffbelastenden Hauptstraßen.“