Tressel: Ausnahmetatbestände beim Informationsfreiheitsgesetz kritisch hinterfragen

Anlässlich des Tags der Pressefreiheit fordern die Saar-Grünen einen verbesserten Informationszugang für Journalistinnen und Journalisten im Saarland. Grünen-Landeschef Tressel fordert die Landesregierung auf, in diesem Rahmen die zahlreichen Ausnahmetatbestände beim Informationsfreiheitsgesetz kritisch zu hinterfragen sowie die teilweise abschreckenden Gebühren deutlich zu senken. Zugleich müsse der Informationszugang im Rahmen privatisierter öffentlicher Aufgaben dringend verbessern werden, um auch dort mehr Transparenz und Kontrolle durch kritische Journalistinnen und Journalisten zu ermöglichen.

„Das Informationsfreiheitsgesetz und das Umweltinformationsgesetz eröffnen vielen Journalistinnen und Journalisten in Ergänzung zum Auskunftsanspruch nach dem Saarländischen Mediengesetz den Zugang zu amtlichen Informationen. Jedoch gibt es noch zahlreiche Ausnahmen und oft auch hohe Gebühren, die den tatsächlichen Informationszugang schwer oder gar nicht möglich machen. Gerade freie Journalistinnen und Journalisten sowie Bloggerinnen und Blogger haben es besonders schwer“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Um den Informationszugang für Journalistinnen und Journalisten deutlich zu stärken, müsse insbesondere das Informationsfreiheitsgesetz novelliert und weiterentwickelt werden. Tressel: „Die zahlreichen Ausnahmetatbestände vom Informationszugang müssen dahingehend einer kritischen Prüfung unterzogen werden, ob diese tatsächlich notwendig und geboten sind. Um mehr Transparenz und Kontrolle privatisierter öffentlicher Aufgaben zu gewährleisten, muss der Informationszugang auch in diese Bereiche möglich werden. Teils abschreckende Gebühren, die Journalistinnen und Journalisten an ihrer Arbeit hindern, sind deutlich zu senken.“