Tressel: Landesklimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimazielen überfällig
Nachdem die Bunderegierung endlich ihr Klimapaket vorlegen möchte, fordern die Saar-Grünen die Landesregierung nachdrücklich auf, endlich ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Grünen-Landeschef und Bundestagsabgeordneter Markus Tressel wirft Saar-CDU und Saar-SPD vor, sich seit Jahren konsequent verbindlichen Klimazielen zu verweigern und sich damit aus der landespolitischen Verantwortung für den Klimaschutz zu stehlen. Klimaschutz sei aber eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Auch das Saarland habe seinen Anteil zu leisten.
„Endlich legt die Bundesregierung diese Woche überhaupt mal ein Klimapaket vor. Während die GroKo in Berlin zumindest handeln möchte, dämmert die Saar-Groko vor sich hin und verweigert sich auf Landesebene weiter konsequent einem Klimaschutzgesetz. Man hat den Eindruck, dass die Problematik hier noch nicht angekommen ist. Wir erwarten in dieser Woche einen erkennbaren Diskussionsbeitrag des Saarlandes“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Das Land sei hierbei in einer ganz besonderen Verantwortung. Tressel: „Der CO2-Ausstoß ist im Saarland fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt, beispielsweise verursacht durch die extrem hohe PKW-Dichte. Obwohl die Grünen-Fraktion bereits 2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat, verweigern sich CDU und SPD im Landtag konsequent einem Klimaschutzgesetz.“
Tressel fordert die Saar-GroKo nachdrücklich auf, ihre Blockadehaltung gegen ein Klimaschutzgesetz aufzugeben. Tressel: „Wir brauchen klare Klimaziele, die rechtlich verbindlich in einem Klimaschutzgesetz verankert werden müssen und durch einen entsprechenden Klimaschutzplan zu erreichen sind. CDU und SPD dürfen den Klimaschutz im Saarland nicht länger blockieren.“
Den Gesetzentwurf für ein Saar-Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2015 finden Sie auf der Internetseite des Landtags unter folgendem Link: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileName=Gs15_1567.pdf