Corona-Krise als Chance nutzen – Konjunkturprogramme mit Zukunftsinvestitionen verbinden – Green Deal für das Saarland vorlegen
Barbara Meyer-Gluche, Generalsekretärin der Saar-Grünen, fordert, dass der Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise auf Nachhaltigkeit und grüner Technologie basieren soll. Die anstehenden staatlichen Konjunkturprogramme seien die Chance, Ökonomie und Ökologie zusammen zu bringen und insbesondere die Saar-Wirtschaft zukunftsfähig auszurichten. Das Saarland brauche jetzt einen Green Deal, der damit erreicht werden könne.
Hierzu erklärt die Generalsekretarin der Saar-Grünen: „Die Corona-Krise wird für die deutsche Wirtschaft drastische Folgen haben. Über das Ausmaß des wirtschaftlichen Einbruchs gibt es nur vage Prognose, es ist von der Dauer des Lockdowns abhängig. Die aktuellen Maßnahmen, wie sie derzeit auf Bundes- und Landesebene ergriffen werden, sind dabei nur von kurzfristiger Natur, um den Lock down zu überbrücken. Um die Wirtschaft wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen, werden staatliche Konjunkturprogramme von Nöten sein. Dabei muss es das Ziel sein, Wachstum und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln und einen grünen Wachstumspfad einzuschlagen. Die Notwendigkeit eines staatlichen Konjunturprogramms bietet daher gerade auch für die Saar-Wirtschaft eine Chance.“
Meyer-Gluche warnt vor einem ökologischen Rollback in der Corona-Krise. Es sei nachvollziehbar und richtig, dass der Fokus der aktuellen Stützungsmaßnahmen nicht auf der Klimaverträglichkeit von einzelnen Unternehmen läge. Die Klimafrage dürfe aber nicht aus den Augen verloren werden und muss spätestens nach den jetzigen kurzfristigen Stützungsmaßnahmen wieder in den Fokus der Debatte rücken.
„Es wäre wirtschaftspolitisch gefährlich, wenn durch die aktuelle Corona-Krise Zukunftsinvestitionen zurück gestellt würden und Umweltstandards zurück geschraubt werden, wie es teilweise diskutiert wird. Statt an Technologien der Verganhenheit zu hängen, muss jetzt in die Zukunft investiert werden. Diese Chance gilt es gerade im Saarland zu nutzen. Hier ist die Landesregierung gefordert, die bis heute keine gesetzlichen Klimaziele festgelegt hat. Die Landesregierung muss schnellstmöglich einen Green Deal vorzulegen, um hieran eine Förderung innerhalb eines künftigen Konjunkturprogramms effizient auszurichten.“, so Meyer-Gluche abschließend.