Saarland muss sich Initiative Luxemburgs anschließen +++ Aufnahme aus humanitären Gründen ermöglichen

Nachdem die luxemburgische Regierung noch diese Woche Flüchtlingskinder von den griechischen Inseln ins Großherzogtum bringen möchte, appelliert der saarländische Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel an die Landesregierung, sich dieser Initiative anzuschließen und mit dem gleichen Flugzeug besonders schutzbedürftige Geflüchtete ins Saarland zu bringen.

„Die Lage in Griechenland ist katastrophal. Viele Flüchtlinge leiden unter Gewalt und unter menschenunwürdigen Bedingungen. Kommt die Corona-Pandemie auf die griechischen Inseln, wird sich die Situation schnell zuspitzen und könnte in einer humanitären Katastrophe enden. Das Gesundheitssystem der Inseln ist nicht mal ansatzweise auf die zahlreichen Menschen ausgelegt“, sagt Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Tressel appelliert an die Landesregierung, sich der Initiative Luxemburgs anzuschließen. Tressel: „Die luxemburgische Regierung hat offenbar bereits ein Flugzeug gechartert, mit dem gleich auch Flüchtlingskinder und besonders schutzbedürftige Menschen zur Verteilung ins Saarland mitreisen können. Die Kapazitäten dafür sind vorhanden, kurzfristig könnte das Innenministerium auch eine der leerstehenden Jugendherbergen anmieten. Wir sind in der humanitären Verantwortung, zumindest besonders schutzbedürftigen Geflüchteten wie Kinder, alte Menschen und Menschen mit Behinderung unverzüglich Schutz zu gewähren.“

Notwendig dafür sei eine Anordnung von Innenminister Bouillon und die Zustimmung von Bundesinnenminister Seehofer. Tressel: „Ich erwarte, dass Minister Bouillon die Aufnahme gemäß § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz unverzüglich aus humanitären Gründen anordnet und dann in Berlin bei Seehofer um dessen Zustimmung kämpft. Wichtig ist jetzt, dass Bouillon endlich zumindest mal die Anordnung trifft.“