Dillschneider: Zentrale Antidiskriminierungstelle einrichten +++ Land muss Koalition gegen Diskriminierung beitreten
Anlässlich des Jahresberichts der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, wonach besonders rassistische Diskriminierung ein großes Problem ist, fordern die Saar-Grünen die Landesregierung auf, einen Aktionsplan gegen Rassismus zu erarbeiten. Diskriminierung im Alltag und im Arbeitsleben müsse entschieden entgegengewirkt werden, so Grünen-Landesvize Jeanne Dillschneider. Die Grünen-Politikerin fordert die Landesregierung zudem auf, in die bundesweite „Koalition gegen Diskriminierung“ einzutreten, bei der bereits 11 Bundesländer mitmachen und eine zentrale Antidiskriminierungsstelle einzurichten.
„Laut Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes werden immer mehr Fälle von Diskriminierung gemeldet. Besonders oft geht es dabei um rassistische Diskriminierung. Hier ist die Landesregierung in der Verantwortung, mehr als bisher zu unternehmen, um Rassismus entgegenzuwirken. Dies ist eine Aufgabe aller politischen Ebenen“, sagt Jeanne Dillschneider, stellv. Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Die Grünen-Politikerin fordert die Landesregierung auf, nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein einen Landesaktionsplan gegen Rassismus zu erarbeiten. Dillschneider: „Wir brauchen klare Leitlinien in der saarländischen Antirassismus-Arbeit. In einem Aktionsplan können Handlungsfelder, Aktivitäten und Maßnahmen niedergelegt werden. Zudem können Lücken im bisherigen Angebot identifiziert und geschlossen werden.“ Dillschneider appelliert zudem an die Landesregierung, in die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes initiierten „Koalition gegen Diskriminierung“ einzutreten. „Mittlerweile haben schon elf Bundesländer die Absichtserklärung unterzeichnet und wollen Sorge tragen, dass der Schutz vor Diskriminierung politisch verankert wird. Auch die saarländische Landesregierung muss diese Absichtserklärung endlich unterzeichnen.
Darüber hinaus brauche es auch eine zentrale Antidiskriminerungsstelle nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz, in der bestehende Angebote gebündelt und ausgeweitet werden. Dillschneider: „Derzeit sind die Informationen der Landesregierung sehr unübersichtlich oder veraltet. Für Betroffene ist es ist so gut wie unmöglich, den richtigen Ansprechpartner zu finden. Wir brauchen eine zentrale Anlaufstelle, in der alles gebündelt wird. Außerdem ist eine Informationsoffensive notwendig, mit der bestehende Angebote niedrigschwellig zugänglich gemacht werden und in der Öffentlichkeit beworben werden. Möglichkeiten bieten sich auch in den modernen Medien. Beispielsweise könnten Online-Beratungen oder Chat-Angebote eingerichtet werden, an die sich Betroffene unkompliziert wenden können.“
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