Grüne: Mehr tun gegen Hass und Hetze im Internet – Hate Speech stoppen 30. Juni 2020 Schöpfer: Zentrale Beratungsstelle für Opfer einrichten und Forschungsprojekt auflegen Die saarländischen Grünen fordern die Landesregierung auf, mehr gegen Hass und Hetze im Internet, sogenannte Hate Speech, zu unternehmen. Sie fordern u.a. eine zentrale Beratungsstelle für Opfer, ein Forschungsprojekt, das sich insbesondere mit frauenfeindlichen und rassistischen Aspekten von Hass und Hetze beschäftigt, die Einrichtung einer zentralen Meldestelle nach dem Vorbild Baden-Württembergs und die verbindliche Verankerung des Themas Hate Speech im Schulunterricht. Grünen-Landeschefin Tina Schöpfer erklärt dazu: „Hate Speech ist nicht nur ein virtuelles Problem. Sie vergiftet ganz real das Klima in unserer Gesellschaft. Es geht bei Hate Speech darum, anderen die Würde, die Menschlichkeit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit abzusprechen. Sie kann jede und jeden von uns treffen. Sie hat auch nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun. Wenn politische Debatten entgleisen und in Hass umschlagen, müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen.“ Nach Definition des Europarats umfasst Hate Speech „jegliche Ausdrucksformen, welche Rassenhass, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder andere Formen von Hass, die auf Intoleranz gründen, propagieren, dazu anstiften, sie fördern oder rechtfertigen, unter anderem Intoleranz, die sich in Form eines aggressiven Nationalismus und Ethnozentrismus, einer Diskriminierung und Feindseligkeit gegenüber Minderheiten und Menschen mit Migrationshintergrund ausdrückt.“ (Europarat, Ministerkomitee, Empfehlung Nr. (97) 20). Die Saar-Grünen fordern die Landesregierung auf, eine zentrale Beratungsstelle für Opfer von Hate Speech zu einzurichten, um die Betroffenen schnell und kompetent zu unterstützen. Sie soll die erste Anlaufstelle für Betroffene sein und neben der rechtlichen Beratung auch bei der Entwicklung von Gegenstrategien und gesundheitlichen Problemen helfen. Außerdem fordern die Grünen die Landesregierung auf, ein Forschungsprojekt zum Phänomen Hate Speech aufzulegen. Schöpfer dazu: „Wir müssen verstehen, wie dieses gesamtgesellschaftliche Problem funktioniert und welche Gegenstrategien erfolgreich sein können. Dabei sollen insbesondere frauenfeindliche und rassistische Aspekte von Hass und Hetze untersucht werden, da diese beiden Problembereiche besonders im Zentrum der digitalen Gewalt stehen.“ Eine zentrale Meldestelle sehen die Grünen ebenfalls als wichtigen Baustein im Kampf gegen Hate Speech. Die Landesregierung solle ein entsprechendes Konzept nach dem Vorbild Baden-Württembergs (demokratiezentrum-bw.de/demokratiezentrum/vorfall-melden/)erarbeiten. Schöpfer erklärt hierzu: „In Baden-Württemberg können Fälle von Hate Speech bei der zentralen Meldestelle „respect!“ gemeldet werden. Eingehende Meldungen werden dort zunächst auf ihre strafrechtliche Relevanz geprüft und nach Straftatbeständen kategorisiert. Entsprechende Beiträge leitet die Meldestelle dann den Betreibern der betreffenden Netzwerke mit der Aufforderung zur Löschung weiter. Zeigen sich Provider nicht kooperativ, ist in bestimmten Fällen eine Klage möglich. Bei volksverhetzenden Beiträgen werden die Verfasser*innen von der Meldestelle angezeigt. Ein solches Angebot sollte es auch im Saarland geben.“ Da junge Menschen von Hate Speech besonders betroffen sind, fordern die Grünen, dass das Thema verbindlicher Bestandteil im Schulunterricht sein muss. „Jugendliche müssen wissen, wie sie sich gegen Hass und Hetze wehren können“, so Schöpfer.