Grüne: Bouillon muss Aufnahme anordnen und in Berlin um Zustimmung kämpfen
Als Reaktion auf den Brand des Flüchtlingslagers Moria in Griechenland appellieren die Saar-Grünen, zumindest 50 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge im Saarland aufzunehmen. Die Kapazitäten seien vorhanden, Menschen in einer extrem schwierigen Situation aufzunehmen. Angesichts der humanitären Katastrophe dürfe niemand mehr die Augen vor dem Leid der Menschen verschließen.
Grünen-Landeschef und Bundestagsabgeordneter Markus Tressel sagte dazu: „Es ist auch das Versagen der EU und auch der deutschen Bundesregierung, dass dort tausende Menschen, unter ihnen viele Kinder, weitgehend recht- und perspektivlos im Dreck leben müssen, schutzlos etlichen Bedrohungen ausgeliefert. Das war schon vor Corona ein maximales Armutszeugnis, wie man die Menschen dort im Stich gelassen hat, obwohl viele Bundesländer und Kommunen angeboten haben, Menschen aufzunehmen. Wenigstens Kinder und weitere besonders Schutzbedürftige, z. B. Alte oder behinderte Menschen, müssen dort jetzt schnell rausgeholt werden. Auch das Saarland muss da seiner humanitären Verantwortung gerecht werden. Die Kapazitäten sind eindeutig vorhanden“, sagt Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Die Generalsekretärin der saarländischen Grünen, Barbara Meyer-Gluche findet klare Worte: „Erst Covid19 in Moria, jetzt Brände. Seehofer und die Bundesregierung müssen jetzt endlich handeln, denn die Verwüstung des Flüchtlingslagers Moria in Griechenland macht eine humanitäre Katastrophe auf europäischem Boden noch sichtbarer. Eine Schande!“ Es gebe genügend Platz in Europa, in Deutschland, im Saarland. Meyer-Gluche, die auch Saarbrücker Bürgermeisterin ist, sagte weiter: „Auch in Saarbrücken, das dem Städtebündnis sicherer Häfen angehört, haben wir Möglichkeiten der Aufnahme. Das habe ich dem Innenminister mehrfach mitgeteilt. Nach wie vor versteckt sich das Saarland hier aber hinter Zuständigkeiten und will kein eigenes Landesaufnahmeprogramm schaffen. Das muss jetzt ein Ende haben. Auch die Landesregierung muss jetzt endlich handeln!“
Rechtlich möglich würde dies durch eine Anordnung des Saar-Innenministers und die darauf aufbauende Zustimmung des Bundesinnenministers. Tressel: „Ich erwarte, dass Innenminister Bouillon die Aufnahme gemäß § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz unverzüglich aus humanitären Gründen anordnet und dann in Berlin bei Bundesinnenminister Seehofer um dessen Zustimmung kämpft. Um auf eine gesamteuropäische Lösung zu warten, ist bereits seit langem keine Zeit mehr.“