Grüne schlagen Maßnahmenbündel vor
Die saarländischen Grünen haben von Land und Bund einen Schulterschluss für das Überleben von Gastronomie und Hotellerie gefordert. Beide seien wichtige Anker in Städten und Gemeinden. Sie belebten unsere Innenstädte und Ortszentren und seien auch Orte des kulturellen Lebens. Deshalb bräuchten die betroffenen Unternehmen ein Bündel an Maßnahmen. Keine Einzelmaßnahme für sich genommen werde die Branche retten können. Die Debatte um die gasbetriebenen Heizpilze habe gezeigt, dass man die Rettung eines wichtigen Zweiges nicht auf eine Maßnahme reduzieren darf. Die Grünen schagen in ihrem Papier deshalb unter anderem vor, das Gewerbemietrecht an Pandemiebedingungen anzupassen und die Überbrückungshilfe leichter zugänglich zu machen. Zudem sollten zertifizierte Luftreiniger vom Land gefördert werden.
Grünen-Landeschef Markus Tressel fordert effektive Hilfe, die den sich weiter verschlechternden Rahmenbedingungen Rechnung tragen muss: „In den letzten Wochen konnte man den Eindruck gewinnen, dass sich die Rettung der Gastronomie auf eine Einzelmaßnahme beschränkt. Wirklich existenzielle Fragen wie das nachteilige Gewerbemietrecht, die finanzielle Förderung von Investitionen, z. B. in Luftfilterung, oder die Verbesserung von Überbrückungshilfen sind über die Heizpilzdebatte völlig aus dem Blick geraten. Deshalb müssen wir endlich auch z.B. über existenzsichernde Finanzierungsfragen sprechen. Sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung müssen sich auch angesichts der Wucht der stark steigenden Infektionszahlen auch zu effektiver finanzieller Hilfe durchringen, um Strukturen in unseren Innenstädten zu erhalten.“ Die Grünen setzen sich in diesem Zusammenhang auch für ein Existenzgeld für Selbständige ein.
Angesichts der dramatischen Situation fordern die Grünen ein Expertengremium bei der Landesregierung, das sich ernsthaft mit Alternativen und umsetzbaren Lösungsvorschlägen für Tourismus, Hotellerie und Gastronomie in Pandemiezeiten auseinandersetzt, ohne dabei die geltenden Hygienevorschriften zu vernachlässigen. Das Gremium sollte die Landesregierung auch bei der Gestaltung von Förderrichtlinien beraten und so auch für einen besseren Mittelabfluss von Förder- und Stützungsmaßnahmen in die betroffene Branche sorgen. In Abhängigkeit von der Pandemielage wollen die Grünen zudem eine fortlaufende Überprüfung von Schließzeiten bzw. Betriebsschließungen. Pauschalierungen fördern die Akzeptanz von Hygienemaßnahmen weder bei den Betroffenen noch bei den Gästen.
Das Positionsnpapier finden Sie hier zum Download: https://gruene-saar.de/wp-content/uploads/sites/2/2020/10/B90G_Hotellerie-und-Gastronomie-1.pdf