Equal Pay Day: Landesregierung muss Bundesratsinitiative starten

Schöpfer: Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit ist das Gebot der Stunde

Anlässlich des so genannten Equal Pay Days, der in diesem Jahr am 10. März stattfindet, fordern die Saar-Grünen erneut gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Hierfür müsse sich die Landesregierung über den Bundesrat einsetzen.

Grünen-Landeschefin Tina Schöpfer erklärt dazu:

„Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Lohnlücke zwischen Frauen und Männern (sog. Gender Pay Gap) zeigen leider nur wenig positive Bewegung. Verdienten Frauen 2019 noch 19 Prozent weniger als Männer, lag der Gender Pay Gap 2020 bei 18 Prozent. Da hat sich also kaum etwas bewegt. Erste Analysen verweisen außerdem darauf, dass der etwas kleinere Gender Pay Gap auch coronabedingt sein kann. Denn viele Männer waren 2020 in Kurzarbeit und haben dadurch Einkommenseinbußen. Es gilt also dringend etwas zu tun.

Mit einer Lohnlücke von 18 Prozent hinkt Deutschland noch den meisten Ländern in Europa hinterher. Damit wird auch deutlich, dass das Entgelttransparenzgesetz der Bundesregierung nicht wirkt. Ob das Prinzip gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit tatsächlich umgesetzt wird, muss endlich auch verbindlich überprüft werden. Frauen, die wissen, dass sie bei gleicher Arbeit weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen, dürfen nicht alleine gelassen werden. Damit sie ihre Rechte vor Gericht nicht individuell durchsetzen müssen, braucht es jetzt dringend ein Verbandsklagerecht in Verbindung mit einem Gruppenverfahren, so dass Verbände und Gewerkschaften die Betroffenen bei struktureller Entgeltdiskriminierung effektiv unterstützen können. Nur so kann Lohndiskriminierung wirklich verhindert werden.

Sollte die Landesregierung im Saarland einen Entgelt-Check im öffentlichen Dienst und in Unternehmen mit mehrheitlicher Landesbeteiligung einführen, wie gestern von SPD und CDU im Landtag laut Presseberichten gefordert, dann muss dieser Entgelt-Check dringend diese Vorgaben enthalten, sonst wird er ein zahnloser Tiger, der nichts bewirkt. Denn: Diskriminierungen aufspüren alleine reicht nicht, man muss sie auch beseitigen. Außerdem fordern wir die Landesregierung auf, sich über eine Bundesratsinitiative für die echte Durchsetzung von gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit einzusetzen.“