Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus (21.03.2021) unterstützen die Saar-Grünen die Forderungen ihrer Bundespartei an die Bundesregierung, Rassismus und Rechtsextremismus im Netz und auf der Straße mit zehn konkreten Maßnahmen zu bekämpfen (https://www.gruene.de/aktionen/gemeinsam-gegen-rassismus) und fordern zugleich die Landeregierung auf, einen Aktionsplan gegen Rassismus zu erarbeiten und der „Koalition gegen Diskrminierung“ beizutreten.
Grünen-Landeschefin Tina Schöpfer erklärt dazu:
„Die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns auf allen politischen Ebenen von der Kommunal- bis zur Bundespolitik widmen müssen. Zentrale Aufgabe muss es sein, rechtsextreme und rassistische Straftaten wirksam zu bekämpfen, Rassismus und Diskriminierung zu stoppen und Viefalt und Teilhabe zu fördern. Das ist nicht nur eine wichtige Aufgabe für die Bundesregierung, sondern auch für die Landesregierung. Einige Bundesländer wie z.B. Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Bremen haben sich bereits auf den Weg gemacht und Landeskationspläne gegen Rassismus aufgelegt. Diesem Beispiel muss auch die Landesregierung folgen. Wir fordern sie auf, nach den bereits bestehenden Vorbildern in anderen Bundesländern einen Beteiliungungsprozess zu starten, um im gesellschaftlichen Dialog und mit wissenschfatlicher Begleitung einen solchen Aktionsplan zu entwerfen. Es ist wichtig, dass dieser Aktionsplan breit getragen wird. Mit dabei sein müssen z.B. Landes- und Kommunalbehörden, Schulen, Universitäten, Wirtschaft sowie zivilgesellschaftliche Vereine, Verbände, Beratungsstellen und Fachorganisationen. Das Saarland ist ein weltoffenes Bundesland, in dem es keinen Platz für menschenverachtendes Verhalten geben darf. Die Bekämpfung von rassistischen Stereotypen und Vorurteilen sowie die Aufklärung aller Altersgruppen ist dafür unabdingbar. Dafür braucht es entsprechende Leitlinien und Maßnahmen vom Kindergarten über die Schule, den Sportverein bis zum Arbeitsplatz.
Außerdem fordern wir die Landesregeirung auf, in die bundesweite ,Koalition gegen Diskriminierung‘ (https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/ThemenUndForschung/Projekte/Koalition_gegen_diskriminierung/Koalition_node.html) einzutreten, bei der bereits 12 Bundesländer mitmachen. Die teilnehmenden Partner verpflichten sich, dem Diskriminierungsschutz größere Aufmerksamkeit zu widmen und diesen als politische Aufgabe zu verankern. Auch die saarländische Landesregierung muss hier endlich mitmachen.“
Grüne fordern Aktionsplan gegen Rassismus
