„Der Landesvorstand von Bündnis90/Die Grünen Saar ist verwundert über den Vorstoß des Ortsverbands Bous, einen Parteiausschluss von Hubert Ulrich betreiben zu wollen“, so Kiymet Göktas, stellv. Landesvorsitzende.
Dem Landesvorstand liegen keine Erkenntnisse über ein parteischädigendes Verhalten des langjährigen Partei- und Fraktionsvorsitzenden vor.
Die Kandidatur von Hubert Ulrich als Spitzenkandidat für den Deutschen Bundestag hat zu einer kontroversen Debatte innerhalb des Landesverbandes geführt. Ihm das als Parteischädigung vorzuhalten, zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis.
Hubert Ulrich hat die Grünen über drei Jahrzehnte in starkem Maße geprägt. Er hat den Landesverband lange Jahre erfolgreich und mehrfach in den saarländischen Landtag geführt. Er steht für eine Vielzahl von politischen Kampagnen und Themenstellungen seit den 90er Jahren. Seine Haltung in zentralen Fragen wie dem Steinkohleausstieg, der Einführung eines konsequenten Nichtraucherschutzgesetztes 2010 oder seine langjährigen Aktivitäten gegen den Grubenwasseranstieg im Saarland ist aus unserer Sicht ein Verdienst, auch wenn einige es anders sehen wollen. Dies gilt genauso für sein Engagement für die erste Jamaika-Koalition in Deutschland.
Der Landesvorstand kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es den Initiatoren um eine gezielte Diffamierungskampagne geht.
Der Landesvorstand appelliert erneut an alle, ihren politischen Einsatz der positiven Gestaltung einer grünen Zukunft zu widmen und rät davon ab, die Partei weiter bewusst in die Negativschlagzeilen hineinzureißen.