Unabhängigkeit stärken – Regionale Potenziale aktivieren!
Der aktuelle Krieg zeigt eines mit aller Überdeutlichkeit. Nicht nur Deutschland ist in vielfältiger Weise abhängig von Importen aus Russland und damit im Würgegriff geopolitischer Interessen. Getreu des Grundsatzes „Global denken – Lokal handeln“ muss es nun Aufgabe sein alle Möglichkeiten zu nutzen, um die noch brach liegenden regionalen Potenziale zu heben, um einen Beitrag für mehr Unabhängigkeit und damit Sicherheit zu leisten.
Dies gilt im Saarland und der angrenzenden Regionen (Großregion) unter anderem für die Bereiche der Erzeugung von Energie (Strom und Wärme), Angeboten für eine attraktive und bezahlbare Mobilität und für die Nahrungsmittelproduktion.
„Hier muss eine grenzüberschreitende gemeinsame Strategie erarbeitet werden, denn die Lösung kann nicht darin bestehen das Ende dieses Krieges abzuwarten und sich alte Zustände herbeizusehnen. Gerade die Versorgung der Bevölkerung mit Energie und Nahrungsmitteln und einer attraktiven und bezahlbaren Mobilität (ÖPNV) wird zu einer herausragenden gesamtgesellschaftlichen Aufgabe werden. Es kann nicht sein, dass sich nur der Teil der Bevölkerung die elementaren Dinge des Lebens leisten kann und die Schere zwischen „Arm und Reich“ weiter auseinanderklafft. Sollte dies nicht gelingen, wird es zu gesellschaftspolitischen Verwerfungen führen“, so Kiymet Göktas, Spitzenkandidatin für den Wahlkreis Saarlouis/Merzig Wadern.
So müssen alle Potenziale zur Erzeugung von Energie (Strom und Wärme) umweltverträglich aktiviert werden, müssen bisherige politische Entscheidungen und Restriktionen hinterfragt werden (z.B. Abstandregeln für WKA), müssen alle Möglichkeiten aktiviert werden um von dem immer teureren Individualverkehr wegzukommen (ÖPNV-Offensive), muss gemeinsam mit der Landwirtschaft die regionale Produktion und Versorgung mit Lebensmitteln optimiert werden (Direktvermarktung in allen Dörfern) etc..
Wir erwarten von der zukünftigen Landesregierung und von den Landkreisen, die explizit für den Bevölkerungsschutz und die Ernährungssicherstellung (Ernährungssicherstellungs- und –vorsorgegesetz (ESVG)* zuständig sind, nun die notwendigen Schritte zu planen, die das Ziel haben müssen, alle Möglichkeiten zu nutzen, um für mehr Unabhängigkeit in wesentlichen Bereichen unseres Lebens (Grundversorgung, Mobilität etc.) zu sorgen.
Der aktuelle Krieg zeigt uns doch schon jetzt in aller Deutlichkeit, wie verletzlich unser Wirtschaftssystem geworden ist.
Mit dem Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise, kurz Ernährungssicherstellungs- und –vorsorgegesetz (ESVG) (Bundesgesetzblatt I 2017 Seite 772) wurden verteidigungsbezogene und nicht verteidigungsbezogene Regelungen für Notsituationen im Ernährungsbereich zusammengeführt. Es schafft für den unwahrscheinlichen, aber nicht gänzlich auszuschließenden Fall einer Krise bei der Versorgung mit Lebensmitteln die erforderlichen Instrumente, um eine Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln gewährleisten zu können.