Am 25.11.2022 fand unter reger Beteiligung der Öffentlichkeit in der Festhalle Blieskastel die 1. Sondersitzung zum Abwahlverfahren der Beigeordneten Lisa Becker statt. Zuvor war der Abwahlantrag schriftlich mit den Unterschriften der SPD, CDU und AfD Fraktionsmitglieder eingereicht worden. Mit 26 Stimmen erreichte der Stadtrat die erforderliche Mehrheit, um voraussichtlich im Januar in einer weiteren Sitzung eine Entscheidung zu treffen.

Was sich in den Tagen vor der Sitzung bereits abzeichnete, stand zu Beginn der Sitzung fest: Eine Mehrheit der demokratischen Parteien wird nicht ausreichen, um die notwendigen 26 Stimmen zu erhalten. Von der CDU blieben drei Stadtratsmitglieder der Sitzung fern. Auch die Fraktion Die Unabhängigen Blieskastel (DUB/Die Linke) war nicht erschienen. Die DUB/Die Linke hatte sich in der Vergangenheit bereits gegen eine Abwahl von Lisa Becker ausgesprochen. Die erforderliche Mehrheit konnte offensichtlich nur mit den Stimmen der AfD erreicht werden. Dazu die saarländische Landesvorsitzende der Grünen, Uta Sullenberger: „Die SPD hat die Unterstützung der AfD nicht nur billigend in Kauf genommen, sie hat die Abstimmung sogar darauf gestützt. Einen vergleichbaren Vorgang bei Grünen Mandatsträger:innen würde ich als Landesvorsitzende nicht dulden. Es erschreckt mich, dass die SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger offenbar kein Problem damit hat, dass ihre Partei mit der AfD offen kooperiert und so mit deren Hilfe eine engagierte junge Beigeordnete abgewählt wird.“ 

Der Landesvorsitzende Dr. Ralph Nonninger erinnert bei dieser Konstellation an die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der AfD. Der damalige Pakt aus CDU, FDP und AfD richtete großen politischen Schaden an. „Solche Vorgänge darf es im Saarland auf keinen Fall geben. Gerade die SPD sollte sich dringend wieder auf ihre lange Tradition im Einsatz für Demokratie und gegen Rechts besinnen. Eine offensichtliche Abstimmung mit der AfD ist dieser ehrwürdigen Tradition der deutschen Sozialdemokratie unwürdig.“, so Dr. Ralph Nonninger.

„Wenn die SPD und die Vorsitzende Anke Rehlinger ihre demokratische Glaubwürdigkeit nicht verlieren wollen, müssen sie die Blieskasteler Genoss:innen zumindest intern zur Ordnung rufen.“, sind sich beide Landesvorsitzenden Uta Sullenberger und Dr. Ralph Nonninger einig.