-TÜV Gutachten zur Bliesgau-Festhalle bestätigt Lisa Becker- 

Nach einer weiteren Begehung der Bliesgau-Festhalle durch den TÜV, an der die Untere Bauaufsichtsbehörde des Saarpfalz-Kreises sowie Vertreter:innen der Stadt Blieskastel teilnahmen, wurde die Bliesgau-Festhalle geschlossen. Ausschlaggebend hierfür waren Brandschutzmängel an der Lüftungsanlage der Halle. Lisa Becker hat mit der Weitergabe der beiden Gutachten zur Lüftungsanlage und zur Elektrik in der Halle an die Untere Bauaufsichtsbehörde nicht überzogen, sondern verantwortungsbewusst als Erste Beigeordnete gehandelt. Im Gegenteil wäre ein Zurückhalten der Information über Gefahren der Halle, wie es Bürgermeister Bernd Hertzler gewünscht hat, ein grober Verstoß gegen ihre Amtspflichten als Stellvertreterin des Bürgermeisters und zuständige Beigeordnete gewesen. Aus Sicht der Grünen Saar gibt es keine sachlichen Gründe für das Abwahlverfahren. 

Die Tatsache, dass offensichtlich keine ausreichende demokratische Mehrheit für die Abwahl im Blieskasteler Stadtrat vorhanden ist, versuchen die Blieskasteler Genoss:innen nun mit einer erneuten Rücktrittsforderung Lisa Beckers zu überspielen. Warum Lisa Becker für das Versagen des Bürgermeisters zurücktreten soll, erschließt sich dem Landesvorstand der Saargrünen nicht. 

Erstaunlich ist, dass der Blieskasteler SPD-Stadtverband den SPD-Landesverband maßregelt, indem er sich eine Einmischung durch den Landesverband bei einer Mehrheitsbildung mit der AfD verbittet. Ebenso verwunderlich ist für die Saargrünen die Zurückhaltung des SPD Landesverbandes hierzu. Dies gerade auch vor dem Hintergrund der terroristischen Bedrohung aus der Reichsbürgerszene mit Verbindungen zur AfD und einer in diesem Zusammenhang erfolgten Durchsuchung in Blieskastel. Offenbar lässt es sich die SPD-Landesvorsitzende gefallen, auf diese Art politisch brüskiert zu werden. Auch aus den Reihen der CDU war bisher noch kein Widerspruch zu dem politischen Gebahren von Teilen ihrer Ratsfraktion in Blieskastel zu vernehmen.

Der Landesvorstand der Grünen im Saarland hält fest: Das Abwahlverfahren von Lisa Becker ist inhaltlich nicht haltbar. Darüber hinaus ist das Verfahren politisch hochproblematisch und potentiell demokratieschädlich. Daher fordert der Grüne Landesvorstand die Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU auf, dem Treiben in Blieskastel ein Ende zu setzen. Es ist nicht im Interesse der Saargrünen, dass das Saarland wegen persönlicher Befindlichkeiten eines SPD-Ortsverbandes zum Schauplatz eines zweiten Falls „Kemmerich“ wird.