Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic, hat den Transformationsfonds der saarländischen Landesregierung scharf kritisiert. Er liegt mit dieser Kritik auf einer Linie mit den Saargrünen, die auf ihre frühere Kritik am Transformationsfonds verweisen. Der Transformationsfonds bürdet in seiner gegenwärtigen Form zukünftigen Generationen eine hohe Schuldenlast auf, ohne dass eine zukunftsträchtige Ausrichtung erkennbar ist.
Dazu der Vorsitzende der Saargrünen Dr. Ralph Nonninger: „Ich kann nicht erkennen, wie der Fonds der Transformation der Saarwirtschaft dienen soll. Schon jetzt ist klar, dass große Summen für die Erhaltung der bestehenden Strukturen verplant sind. Ich erwarte von der Landesregierung klare Aussagen, welche neuen zukunftsträchtigen Unternehmen und Branchen aufgebaut und entwickelt werden sollen.“ Dr. Ralph Nonninger sieht eine falsche Akzentsetzung beim Transformationsfonds. Aus seiner Sicht muss das Saarland sich stärker auf den wachstumsstarken Mittelstand und wissensorientierte Branchen wie Künstliche Intelligenz, Neue Materialien oder innovative Gesundheitsprodukte konzentrieren. Die Fokussierung auf Großunternehmen sieht er dagegen wegen des hohen Risikos und der starren Strukturen dieser Unternehmen für eine gesteuerte Transformation als problematisch an.
Die Vorsitzende Uta Sullenberger kritisiert die mangelnde parlamentarische Kontrolle beim Transformationsfonds. „Die SPD-Landesregierung kann mit dem Geld schalten und walten wie sie möchte. Die Rechnung schickt sie dann der nächsten Generation. Bei einem Thema mit dieser außerordentlichen Bedeutung ist das nicht akzeptabel.“ Aus Ihrer Sicht hat sich die Landesregierung einen Blankoscheck für eine Transformation ausstellen lassen, ohne zu erläutern, was das Ziel der Transformation ist und wie diese konkret erfolgen soll.