Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine überfallen. Seit einem Jahr ist Europa der Schauplatz unfassbarer Grausamkeiten eines Krieges. Bereits acht Jahre vorher, im Februar 2014, verletzte Russland völkerrechtswidrig die staatliche Integrität der Ukraine mit der Besetzung der Krim. Seither ist die Vorgehensweise von Wladimir Putin in der Ukraine geprägt von gebrochenen Vereinbarungen, Zynismus und Morden an Soldat:innen und der Zivilbevölkerung. Die Genfer Konventionen, die Personen schützen, die nicht aktiv am Krieg teilnehmen, werden missachtet indem Zivilisten wahllos ermordet und Entbindungsstationen zerbombt werden.
Die Menschen in der Ukraine haben unfassbares Leid erfahren. Wir können es uns hier in Deutschland kaum vorstellen. Die Verantwortlichen für diese Gräueltaten müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Als Land, in dem Freiheit und die Unversehrtheit der Person einen außerordentlichen Stellenwert hat, ist es unsere moralische Verpflichtung, der Ukraine beizustehen und dem Land die Möglichkeiten zur Selbstverteidigung zu gewähren. Auch wenn es unserer friedliebenden grünen Überzeugung widerspricht, so müssen wir doch dabei helfen, die unfassbar mutigen Menschen in der Ukraine mit allem zu unterstützen, was sich mit dem Völkerrecht und der Sicherheit in unserem Land vereinbaren lässt. Dazu gehört nach unserer Überzeugung auch die Lieferung schwerer Waffen. Es ist richtig, dass hier um die besten Lösungen gerungen wird. Aber es muss dann auch zu schnellen Entscheidungen und einer zeitnahen Umsetzung kommen.
Genauso sehen wir es als unsere moralische Pflicht an, Geflüchteten aus der Ukraine in unserem Land Unterkunft und Hilfe zu bieten und sie willkommen zu heißen. Diese Menschen suchen bei uns Schutz, und den müssen wir ihnen im Namen der Menschlichkeit gewähren.
Wir bitten alle demokratischen Kräfte im Saarland, in Deutschland und in Europa, an der Seite der Ukraine und ihrer Menschen zu stehen. Dieses Land und seine Menschen leistet gerade Großes und opfert dabei so viel.
Unser Dank gilt allen Politiker:innen, allen NGOs, allen privaten Initiativen und jedem Einzelnen, der sich für die Ukraine und die Menschen einsetzt.