In der jüngsten Vergangenheit wurde von unterschiedlichen Stellen die Forderung laut, eine Anti-Semitismusklausel in der Neufassung der Landesverfassung mit aufzunehmen. Die Grünen im Saarland haben diese Forderung unterstützt, sie geht ihnen jedoch nicht weit genug. Sie fordern noch darüber hinaus ebenfalls eine Anti-Ziganismus-Klausel.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende, Volker Morbe: „Wir stehen ein für eine Gesellschaft, die auf Toleranz, Respekt und Vielfalt basiert. Gerade in Anbetracht der derzeitigen Situation ist ein Angriff auf diese Werte nicht zu tolerieren. Formen der Ausgrenzung jeglicher Art müssen wir entgegensteuern. Gerade wir als Deutsche haben hier eine besondere historische Verantwortung. Es kann nicht sein, dass sich Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht sicher fühlen!
Die Anzahl antisemitischer Vorfälle ist in der jüngeren Vergangenheit stark gestiegen. Angesichts dessen braucht es einerseits effektive Maßnahmen und anderseits deutliche Zeichen gegen Antisemitismus, die unverrückbar sind. Effektive Maßnahmen müssen hierbei eine konsequente Strafverfolgung und Verurteilung antisemitischer Angriffe, sowie eine verstärkte Präventionsarbeit, die diese Übergriffe verhindert, sein. Darüber hinaus erneuern wir unsere Forderung, eine Anti-Antisemitismus-Klausel mit in die Neufassung der Saarländischen Verfassung aufzunehmen.“
Die stellvertretende Landesvorsitzende, Claudia Schmelzer, die sich kürzlich zum persönlichen Gespräch mit der Vorsitzenden des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma Saarland, Diana Bastian, getroffen hat, ergänzt: „Die verbalen Entgleisungen an Fastnacht haben gezeigt, dass Ausgrenzung und Alltagsrassimus leider noch immer inmitten unserer Gesellschaft sind und wieder unverhohlener gezeigt werden. Hiervon waren und sind auch Menschen der Bevölkerungsgruppen der Sinti und Roma betroffen. Gerade sie sind häufig immer noch Ressentiments und Vorurteilen ausgesetzt, die jetzt wieder vermehrt zutage treten. Rassistische Übergriffe, auch verbaler Art, sind keine Lappalie. Sie müssen aufgedeckt, benannt und geahndet werden.“
Daher steht für uns fest: Mit der Forderung einer Anti-Semitismus-Klausel für die Saarländische Verfassung muss im gleichen Atemzug auch die Forderung nach einer Anti-Ziganismus-Klausel einhergehen! Durch eine Festlegung beider Ziele in der Verfassung wird das Saarland ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Fremdenhass setzen!