Saargrüne bewerten die Verkehrspolitik von Ministerin Berg mit der Schulnote 5, mangelhaft 30. Juli 202430. Juli 2024 Der Anfang Juli erschienene erste Entwurf des Klimaschutzkonzeptes sieht für die Verkehrswende mit 40 Prozent weniger Autoverkehr, einer Verdopplung der Fahrgastzahlen im ÖPNV und mit 35 Prozent mehr Fußgänger:innen und Radfahrer:innen im Alltagsverkehr sehr ambitionierte Ziele vor. Hanko Zachow, politischer Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen im Saarland, dazu: „Frau Berg hält die Saarländer:innen mit leeren und inhaltslosen Worthülsen bei der Stange. So ist seit drei Jahren die Vorlage einer Machbarkeitsstudie für die Reaktivierung von Bahnstrecken überfällig, und auch auf die Fortschreibung des Landesradwegeplans oder auf den Neubau von Radwegen warten wir bisher vergeblich.“ Zachow weiter: „Den mittlerweile zahllosen Ankündigungen der Verkehrsministerin müssen endlich Taten folgen. Dabei sollten vor allem Angebotslücken im Busverkehr geschlossen werden, damit Pendler:innen aus dem ländlichen Raum in Zukunft auf das Auto verzichten können. Auch die Umsetzung der versprochenen On-Demand-Verkehre dauert zu lange. Wenn Frau Berg weiter an dieser Verkehrswende im Schneckentempo festhält, sehen wir Saargrünen für eine Einhaltung der gesetzten Klimaziele schwarz.“ „Bürger:innen den Umstieg auf das Rad und den ÖPNV schmackhaft zu machen, ist dabei der richtige Weg. Hierzu muss für all diejenigen, die sich klimabewusst im Straßenverkehr bewegen wollen, ein Angebot gemacht werden. Die Maßnahme der Parkgebührenerhebung in Dörfern halten wir für wenig effektiv, da dort das Verkehrsaufkommen nicht so hoch ist und es ja vor allem auch darum gehen soll, den Verkehr in die Stadtzentren zu reduzieren.“ Zudem sieht Zachow die saarländischen Kommunen insgesamt gefordert, die Möglichkeiten der Novellierung des Straßenverkehrsrechtes auch für attraktivere Zentren zu nutzen. Gerade in der Landeshauptstadt setzte sich die SPD zuletzt vehement gegen die Vergrößerung der Fußgängerzone ein, obwohl diese für eine Minderung der Verkehrsbelastung sorgen würde.
