Klimaschutzkonzept-Check Teil 3: Ambitionierten Zielen im Verkehrs-Sektor stehen unambitionierte Maßnahmen gegenüber

Jeanne Dillschneider, Landesvorsitzende der Saargrünen, erklärt: „Gerade im Verkehrssektor liegt ein hohes Potential zur Einsparung der CO²-Emmissionen. Das vorgelegte Konzept legt mit der Stärkung von Schiene und ÖPNV sowie der Antriebswende die richtigen Schwerpunkte. Die bisherige Verkehrspolitik der jetzigen Landesregierung muss sich grundlegend ändern. Bisher ließ Ministerin Berg die notwendige Zielstrebigkeit vermissen. Die Umsetzungszeiträume sind zwar ambitioniert, verschiedene Maßnahmenbeschreibungen bleiben aber vage und lassen konkrete Umsetzungsstrategien vermissen. Es werden Finanzierungshinweise auf Bundesförderprogramme gegeben. In der Umsetzung kommt die Landesregierung aber nicht umhin, im eigenen Verantwortungsbereich zu investieren bzw. die kommunale Ebene personell und finanziell zu unterstützen. Geschieht dies nicht, besteht die Gefahr, dass die tatsächliche Reduktion der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor nicht ausreichend sein wird, um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen.“

„Gerade im ländlichen Raum war die Abhängigkeit vom eigenen PKW bisher sehr hoch. Im Verkehrsentwicklungsplan ÖPNV der letzten Landesregierung wurden bereits Wege aufgezeigt, Pendlerströme zurück auf die Schiene zu bekommen. Eine hohe Eigenheimdichte und eine gute Sonneneinstrahlung begünstigen es zudem, auf alternative Antriebe umzustellen. Hier müssen die Menschen aber auch überzeugt und mitgenommen werden. Das geht nur mit einem attraktiven ÖPNV-Angebot und sicheren Radwegen auf der einen Seite,“ so Dillschneider.

Bürger:innen den Umstieg auf das Rad oder den ÖPNV schmackhaft zu machen, sei der richtige Weg. „Von Kopenhagen über Paris bis Freiburg zeigen andere Orte schon seit Jahren, dass Städte, attraktiver und lebenswerter werden, indem sie den Autoverkehr begrenzen. Es wird Zeit, dass die auch Saarländische Landesregierung ihren Bürger:innen zutraut, eine moderne Infrastruktur zu nutzen – wenn es sie gibt. Die Maßnahme der Parkgebührenerhebung in Dörfern halten wir für wenig effektiv, da dort das Verkehrsaufkommen nicht so hoch ist und es ja vor allem auch darum gehen soll, den Verkehr in die Stadtzentren zu reduzieren,“ betont Jeanne Dillschneider. „Die saarländischen Kommunen sind insgesamt gefordert, die Möglichkeiten der Novellierung des Straßenverkehrsrechtes auch für attraktivere Zentren zu nutzen. Gerade in der Landeshauptstadt setzte sich die SPD zuletzt vehement gegen die Vergrößerung der Fußgängerzone ein, obwohl diese für eine Minderung der Verkehrsbelastung sorgen würde.“

Unsere Vorschläge:

Was ist das Ziel?
Für den Verkehrssektor strebt das Konzept verschiedene Ziele an:
• die Reduzierung des Anteils des motorisierten Individualverkehrs auf 40%
• die Umsetzung der Antriebswende
• die Verdopplung der Fahrgastzahlen im ÖPNV
• die Verkehrsverlagerung auf die Schiene

Maßnahmen zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs
• Erhöhung des Anteils selbstaktiver Wege (zu Fuß gehen und Radfahren)
• Ausbau von Alltags-Radwegen und Förderung der Fahrradinfrastruktur
• Einführung von Fußverkehrs-Checks zur Verbesserung der Fußwege

Hier sehen die Saargrünen auf Landesebene zunächst den Landesbetrieb für Straßenbau in der Pflicht und fordern:
• die umgehende Veröffentlichung der seit mehr als 12 Monaten überfälligen Fortschreibung des Landesradwegeplans
• die darauf aufbauende Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs, wie die im Landesradwegeplan vorgeschlagenen Wege 1. Ordnung bis 2030 realisiert werden
• Investitionen in die Verkehrssicherheit von Alltags- und touristischen Radwegen entlang von Bundes- und Landesstraßen: Ministerin Berg kann die ihr nachgeordnete Behörde verpflichten, vor jeder Straßensanierung Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Radfahrer:innen vorzubereiten. Der Anteil der Mittel für die Verkehrssicherheit der Radfahrenden muss daher innerhalb der dem LfS zur Verfügung stehenden Mittel erhöht werden

Maßnahmen zur Verdopplung des ÖPNV-Anteils
• Ausbau und Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel, um den Anteil des ÖPNV am Verkehrsaufkommen zu verdoppeln
• Einführung eines flächendeckenden, verlässlichen und erschwinglichen ÖPNV-Netzes
• Förderung digitalbasierter Linienbedarfsverkehre (On-Demand-Verkehre)

Hier ist die Landesregierung zunächst selbst gefordert:
• die Machbarkeitsstudien für die Reaktivierung der vier Bahnstrecken müssen endlich in die Abstimmung mit den betroffenen Stadt- und Gemeinderäten gebracht werden. Rehlinger hatte dies noch als Verkehrsministerin zugesagt!
• dem Ziel steht die Aussage von Staatssekretär Thul entgegen, dass es in diesem Jahrzehnt zu keiner Reaktivierung der Strecke Überherrn nach Völklingen mehr kommen wird
• Rehlinger muss die Glaubwürdigkeit der Landesregierung in dieser Sache wiederherstellen

Weitere Zunahmen der Fahrgastzahlen können erreicht werden:
a) auf den Hauptstrecken wollen wir, dass
• für die versprochene und notwendige Verstärkung des schienengebundenen ÖPNV ein Stresstest auch unter Berücksichtigung des Güterverkehrs durchgeführt wird
• weitere Taktverdichtungen auch im Bereich des Landesbusnetzes überfüllten Bussen entgegenwirken
• weitere Expressverbindungen als Übergang bis zur erfolgten Reaktivierung der entsprechenden Bahnstrecken eingerichtet werden.

b) in der Fläche wollen wir
• die zeitlichen und räumlichen Lücken im Zugang zum ÖPNV zügig beseitigen
• dass aufgrund der angespannten Personalsituation bei Busfahrer:innen neben privaten und kommunalen Omnibusbetrieben auch weitere Betriebe der Personenbeförderung an der Erbringung von Verkehrsleistungen im On-Demand-Bereich beteiligt werden.

Maßnahmen zur Antriebswende
• Förderung der Elektromobilität durch Ausbau der Ladeinfrastruktur.
• Installation öffentlicher Ladestationen gemäß den Vorgaben der europäischen Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR).

Die vorgeschlagenen Maßnahmen erachten wir für sinnvoll. Im Bereich des Schienenverkehrs ist nicht ersichtlich, warum der Anteil vollelektrifizierter Strecken nicht gesteigert werden soll. Während im ÖPNV batterieelektrische Antriebe sinnvoll sind, muss für den Ausbau des Güterverkehrs zwingend durchgehend elektrifiziert werden. Das betrifft z. B. Reaktivierungsvorhaben der Primstalbahn, der Bahnstrecken Richtung Frankreich sowie auf der Nahestrecke Richtung Mainz.

Maßnahmen zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV)
• Einführung von Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung und Stärkung des Umweltverbunds (Fuß-, Radverkehr und ÖPNV).
• Förderung von Carsharing und Entwicklung entsprechender Förderinstrumente.