Saar-Grüne zur Änderung der Landesbauordnung: Eine Photovoltaik-Pflicht für alle neuen Wohngebäude muss kommen

Am morgigen Mittwoch erfolgt die erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung im saarländischen Landtag.

Dazu Jeanne Dillschneider, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl: „Wir vermissen in der Gesetzesnovelle eine Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten. Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung für den Klimaschutz endlich nachkommen und diese nicht einfach auf die Kommunen abdrücken. Wir appellieren an die SPD-Landtagsfraktion, nun im Gesetzgebungsverfahren nachzubessern. Trotz guter Ansätze hinsichtlich mehr Flexibilität und weniger Bürokratie bleibt die Novelle gerade beim Klimaschutz und der dringend notwendigen Energiewende ambitionslos. So soll Photovoltaik lediglich bei gewerblichen Neubauten und Dachsanierungen verpflichtend werden. Das ist einfach zu wenig und bleibt weit hinter den Standards anderer Bundesländer zurück.“

„Wir brauchen jetzt volle Kraft für die Energiewende und damit auch für die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung. Das geht nur, wenn auch auf allen neuen Wohngebäuden sowie bei Dachsanierungen künftig Photovoltaik-Anlagen montiert werden. Für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer hat dies nur Vorteile, so sparen diese langfristig bares Geld. Wer sich keine eigene Anlage leisten kann, kann seine Dachfläche verpachten und damit seinen Beitrag für die Energiewende leisten. Zudem unterstützen wir die Forderung der Architektenkammer, den digitalen Bauantrag endlich saarlandweit einzuführen, um Zeit zu sparen und den Arbeitsaufwand zu reduzieren. Im Zusammenhang mit den dadurch frei werdenden Kapazitäten und auch generell sollte zudem die aufgeblähte Struktur der Baubehörden in den Blick genommen werden. Wir brauchen sicher keine 12 unteren Bauaufsichtsbehörden im Saarland, die oft personell kaum in der Lage sind, ihre Aufgaben fachlich gut zu erfüllen. Hier sind dringend zeitgemäße Strukturen nötig, um langfristig ein hohes Qualitätsniveau sicherzustellen. Gerade Doppelstrukturen innerhalb eines Landkreises sollten abgeschafft werden“, ergänzt Volker Morbe, ebenfalls Landesvorsitzender der Grünen im Saarland und Bundestagskandidat.