Laut Saarbrücker Zeitung sind das Saarland und der Freistaat Bayern die einzigen Länder, die bisher keine Cannabis-Anbaugenehmigungen erteilt haben. Dies sorgt für Beschwerden und Unsicherheiten bei den antragstellenden Vereinen. Die Saar-Grünen kritisieren dies scharf und stellen sich nun auf die Seite der saarländischen Cannabis-Clubs, die fordern, dass Anbaugenehmigungen schneller erteilt werden.
„Die SPD-Landesregierung hat es versäumt, die notwendigen Strukturen für eine zügige Umsetzung des Cannabis-Gesetzes zu schaffen. Statt verantwortungsvolle Konsumformen zu ermöglichen und den illegalen Markt zurückzudrängen, herrschen Planlosigkeit und Verschleppungstaktik“, kritisiert Volker Morbe, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Der Landesvorsitzende ergänzt: „Das von der Ampel-Koalition im Bund beschlossene Gesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen Drogenpolitik. Es bietet die Chance, Konsumierende aus der Strafverfolgung zu nehmen und Jugendschutz sowie Prävention in den Mittelpunkt zu stellen. Doch im Saarland wird dieser Fortschritt scheinbar ausgebremst, zumal Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) diesem Gesetz sehr kritisch gegenübersteht.“
„Wir fordern die Landesregierung auf, endlich Klarheit zu schaffen und geltendes Recht umzusetzen. Die Verzögerung schadet nicht nur den Vereinen, sondern konterkariert auch die Ziele des Gesetzes“, so Morbe weiter.
Die Saar-Grünen erwarten, dass die Genehmigungsverfahren unverzüglich eingeleitet und transparente, rechtssichere Bedingungen für Cannabis-Clubs geschaffen werden. Die Menschen im Saarland haben ein Recht auf eine fortschrittliche, verantwortungsbewusste Drogenpolitik. Was es hingegen nicht braucht, ist eine politische Hinhaltetaktik, wie sie aktuell gefahren wird.
