Saargrüne: NGO-Anfrage der CDU nun auch im Saarland – Angriff auf Demokratie stoppen! 11. März 202512. März 2025 Nach der NGO-Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hat jetzt auch die Landtagsfraktion im Saarland eine ähnliche Anfrage auf den Weg gebracht. [1] Dazu Volker Morbe, Landesvorsitzender der Grünen im Saarland: „Diese Anfrage der Union ist der Versuch, kulturkämpferisch Zivilgesellschaft einzuschränken und zu bedrohen. Wenn Vereine wie ‚Omas gegen Rechts‘ und andere von der CDU mit 551 Fragen unter Druck gesetzt werden, erwarten wir, dass die SPD noch vor den Sondierungen eine klare Distanzierung der Union von diesem autoritären Kurs einfordert. Die SPD muss sich die Frage stellen, wie sie mit Friedrich Merz über eine Koalition verhandeln kann, während dieser die Axt an alles legt, was Sozialdemokrat:innen wichtig sein müsste. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Freiheit und unsere Demokratie einsetzen, dürfen nicht eingeschüchtert werden.“ „Das Fundament unserer Demokratie sind starke Institutionen und eine lebendige Zivilgesellschaft. Durch eine verlässliche Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken wir unsere demokratische Kultur. Die Demokratie zu schützen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der der Staat auf die breite Unterstützung der Zivilgesellschaft angewiesen ist. Wir Saar-Grünen fordern die CDU auf, ihre Angriffe auf die Zivilgesellschaft sofort zu beenden und stattdessen die wichtige Arbeit dieser Organisationen für Demokratie, Umweltschutz und Menschenrechte anzuerkennen und zu unterstützen“, macht Morbe deutlich. [1] https://taz.de/CDU-Anfragen-zu-NGOs/!6071548/
