Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, markiert eine weitere Zäsur im Umgang mit dieser Partei. Bündnis 90/Die Grünen Saar fordern angesichts der eindeutigen Erkenntnisse: Jetzt muss endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet werden!
„Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die AfD ist eine klar rechtsextreme Partei, die unsere Verfassung bekämpft“, erklärt Volker Morbe, Landesvorsitzender der Grünen Saar. „Die Zeit des Abwartens ist vorbei. Nach diesem Beschluss des Verfassungsschutzes gibt es keine Ausreden mehr – ein Verbotsverfahren muss jetzt eingeleitet und konsequent vorbereitet werden.“
Bündnis 90/Die Grünen Saar schließen sich der Forderung zahlreicher Bundestagsabgeordneter von Grünen, SPD und Linken vom Januar 2025 an, die klarstellen: Mit der aktuellen Faktenlage muss der Staat handeln, um seine Demokratie zu schützen. Das bedeutet nicht nur, eine Prüfung anzustoßen, sondern gezielt den Weg für ein Verfahren freizumachen.
Morbe betont weiter:
„Ich erwarte, dass die Hochstufung der AfD Konsequenzen für die politische, gesellschaftliche und mediale Debatte über den Umgang mit dieser Partei hat. Seit Jahren beobachten wir eine absurde Gleichzeitigkeit: Während sich die AfD immer weiter und offensichtlicher radikalisiert, normalisiert sich der Umgang mit ihr in Teilen der Parteienlandschaft. Im Bundestagswahlkampf wurde die AfD zu häufig so behandelt, als sei sie eine Partei wie jede andere – das Ergebnis ist bekannt. Und immer größere Teile der CDU denken offen oder verdeckt über Kooperation nach. Das ist geschichtsvergessen, nun auch eindeutig verfassungswidrig, und muss aufhören.“
Die Unterscheidung zwischen vermeintlich „gemäßigten“ und „extremistischen“ Kräften innerhalb der AfD sei eine Illusion, so Morbe: „Man muss schon aktiv die Augen verschließen, um die Gefahr für unsere demokratischen Institutionen nicht zu sehen, die von der AfD als Ganzes ausgeht. Es ist richtig und überfällig, dass der Verfassungsschutz in seinem Gutachten eindeutig feststellt: Die AfD verletzt durch völkische und rassistische Aussagen die Menschenwürde und ist in ihrer Gesamtheit rechtsextremistisch.“
Angesichts der deutschen Geschichte mahnen Bündnis 90/Die Grünen Saar zur Wachsamkeit:
„Demokratien sterben nicht von heute auf morgen – sie erodieren schleichend. Es ist die Aufgabe aller Parteien der demokratischen Mitte, Klarheit im Umgang mit der AfD zu finden: Keine Zusammenarbeit, keine falsche Annäherung in Rhetorik und Programm und keine Relativierung des antidemokratischen Charakters dieser Partei. Es reicht nicht, die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie nur zu beschwören. Wir müssen diese Wehrhaftigkeit auch leben“, so Morbe.
„Wer Ausgrenzung, Hetze und antidemokratische Ideologien zur Grundlage seiner Politik macht, gehört nicht in Parlamente, Behörden oder Klassenzimmer. Staatsbedienstete tragen besondere Verantwortung. Wer den Staat von innen heraus untergräbt, kann nicht länger Teil seiner Institutionen sein. Wir erwarten von den Dienststellen, ihrer Fürsorge- und Disziplinarverantwortung gerecht zu werden – mit Augenmaß, aber auch mit Klarheit“, erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen Saar, Carolin De Marino.
Konkrete Forderungen:
• Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens durch den Bundestag – sollte dies nicht geschehen, erwarten wir, dass die saarländische Landesregierung über den Bundesrat initiativ wird.
• Ein klares Bekenntnis aller demokratischen Parteien zur politischen Isolation der AfD
• Verstärkte politische Bildung, um demokratische Werte aktiv zu verteidigen.
• Nachhaltige Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen Rechtsextremismus
• Sorgfältige dienstrechtliche Einzelfallprüfung der saarländischen Staatsbediensteten, die Mitglied der AfD sind oder anderweitig aktiv rechtsextreme Positionen vertreten, und ggf. Einleitung von Disziplinarmaßnahmen
„Wir dürfen nicht zulassen, dass rechtsextreme Ideologien unsere demokratischen Institutionen unterwandern“, mahnen Morbe und De Marino abschließend. „Wir Grüne stehen für eine starke, wehrhafte Demokratie, die Hass und Hetze entschieden entgegentritt.“